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18.06.2018 | Bildung und Erziehung

Schulverweigerung im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Fälle von Schulverweigerung in Form unentschuldigter Abwesenheit schulpflichtiger Kinder vom Unterricht sind 2017 im Land Bremen registriert worden, wie hat sich die Zahl solcher Fälle seit 2012 entwickelt und wie viele Bußgeldbescheide wurden verhängt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. In wie viel Prozent aller Fälle aus Frage 1 fehlten die schulpflichtigen Kinder unentschuldigt im unmittelbaren zeitlichen Umfeld von Schulferien - drei Tage vor Beginn und drei Tage nach Ende der Ferien (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. Nach wie vielen Tagen des unentschuldigten Fehlens wird im Land Bremen eine Schulversäumnisanzeige gestellt und wie viele Schulzuführungen durch die Polizei fanden im unter Frage 1. genannten Zeitraum statt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (30.08.2018/Staatsrat Frank Pietrzok, Bildungsressort)

Staatsrat Pietrzok: Herr Präsident, meine Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.: Fälle von Schulvermeidung werden erfasst, wenn sie mittels eines Bußgeldbescheidessanktioniert worden sind. In der Stadtgemeinde Bremen kam es im Schuljahr 2017/2018, mit Stand Juli 2018, zu insgesamt 124 beschiedenen Vorgängen. Im Schuljahr 2016/2017 war die Zahl mit 60 Bescheiden vergleichsweise niedrig, da die Bescheidung wegen Personalengpässen vorübergehend ausgesetzt werden musste.

Zuvor war die Zahl der Vorgänge von 86 im Schuljahr 2011/2012 über 110 in 2012/2013, 140 in 2013/2014 auf 253 in 2014/2015 angestiegen und schließlich im Schuljahr 2015/2016 zuletzt wieder leicht auf 243 Vorgänge zurückgegangen.

Die Entwicklung in der Stadtgemeinde Bremerhaven ist vergleichbar. Dort kam es im Jahr 2018, mit Stand Juli 2018, zu insgesamt 39 beschiedenen Vorgängen. Im Jahr 2012 wurden 24 Bußgeldverfahren eingeleitet. Im Jahr 2013 lag die Zahl bei 37 und im Jahr 2014 bei 32. In der Spitze kam es hier ebenfalls im Jahr 2015 zum höchsten Wert mit 52 Vorgängen. Es folgten 25 und 19 Bußgeldverfahren in den Jahren 2016 und 2017.

Zu Frage 2.: In der Stadtgemeinde Bremen schwankt die Anzahl der beschiedenen Fälle von Schulverweigerung, die im Umfeld der Ferien lagen, erheblich.

Im Jahr 2011/2012 waren es 33,72 Prozent aller beschiedenen Vorgänge. Im Jahr 2012/2013 lag die Quote bei 18,18 Prozent, im Jahr 2013/2014 bei 12,85 Prozent, im Jahr 2014/2015 bei 13,83 Prozent, im Jahr 2015/2016 bei 27,57 Prozent, im Jahr 2016/2017 bei 40,0 Prozent und im Jahr 2017/2018, mit Stand Juli 2018, bei 6,45 Prozent.

Eine Differenzierung nach der Länge der Ferienverlängerung erfolgt dabei nicht. In Bremerhaven werden diese Angaben statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 3.: Nach dem Handbuch „Schulabsentismus“ müssen Schulen bereits ab dem ersten un-entschuldigten Fehltag tätig werden. Sollten vier oder mehr unentschuldigte Fehltage im Schulhalb-jahr auftreten, werden weitere Maßnahmen in die Wege geleitet, so die mögliche Einbindung des Sozialdienstes junger Menschen, der Erziehungsberechtigten oder die Abhaltung von Klassenkonferenzen. Sollten diese Maßnahmen nicht innerhalb von sechs Wochen eine Besserung des Schulbesuches zeigen, soll das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum, ReBUZ, eingeschaltet werden.

Wann und ob ein Antrag auf Einleitung eines Bußgeldverfahrens gestellt wird, wird sehr individuell und in der Regel nach der Mitarbeit der Familien und nicht nach der Anzahl der Fehltage entschie-den. Erreichen die Mitarbeitenden der ReBUZ die Familien und es findet ein Beratungsprozess statt, wird selten ein Bußgeldantrag gestellt. Werden die Familien nicht erreicht und ein Beratungsprozess kann nicht stattfinden, wird schneller zu dem Instrument des Bußgeldantrages gegriffen. Schulzu-führungen durch die Polizei werden von den Schulen jeweils im Einzelfall, in der Regel mit den je-weiligen Kontaktpolizisten, veranlasst. Eine gesonderte statistische Erfassung erfolgt nicht.

Wichtig ist, dass der Fokus der Arbeit der ReBUZ hinsichtlich Schulverweigerung auf Beratung und Unterstützung liegt und nicht auf Sanktionierung.

Soweit die Antwort des Senats!


Videomitschnittt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=STonAfZxzDE