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02.08.2018 | Finanzen und Steuern

Betriebsprüfungen durch das Finanzamt Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtbürgerschaft


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Betriebsprüfungen führte das Finanzamt Bremen in den Jahren 2015-2017 durch und wie viele Außenprüfer waren im Einsatz (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2015-2017 im Rahmen von Betriebsprüfungen aufgrund von formellen Fehlern in der Buchführung zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abgabenordnung (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. Welche Außenprüfer haben die Besteuerungsgrundlagen im o. g. Zeitraum in wie vielen Fällen ausschließlich auf Basis einer Schätzung ermittelt (bitte Zahl der Fälle je Prüfer anonymisiert ausweisen)?


Piet Leidreiter
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (28.08.2018/Finanzressort)

Zu Frage 1: Betriebsprüfungen im Land Bremen werden ausschließlich durch das Finanzamt für Außenprüfung Bremen durchgeführt. Das Finanzamt für Außenprüfung Bremen hat im Jahr 2015 insgesamt 1.302 Betriebsprüfungen durch 114,06 vollzeitäquivalente Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer durchgeführt. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 1.256 Betriebsprüfungen durch 110,99 vollzeitäquivalente Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer durchgeführt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 1.340 Betriebsprüfungen durch 104,73 vollzeitäquivalente Betriebs-prüferinnen und Betriebsprüferinnen durchgeführt.

Zu Frage 2: Eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsprüfung erfolgt im häufigsten Fall dann, wenn die beziehungsweise der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die nach den Steuergesetzen zu führen sind, nicht vorlegen kann beziehungs-weise wenn die vorgelegte Buchführung oder die Aufzeichnung der Besteuerung auf Grund formeller und materieller Mängel nicht zugrunde gelegt werden kann. Eine Schätzungsbefugnis ist nicht gegeben, sofern ausschließlich formelle Fehler in der Buchführung vorliegen, die materielle Richtigkeit jedoch gewährleistet ist.

Eine statistische Überwachung der Ergebnisse der Betriebsprüfung dem Grunde nach wird nach den bundeseinheitlichen Regeln nicht durchgeführt. Dementsprechend ist es nicht möglich eine Aussage darüber zu treffen, wie hoch der Anteil der Fälle ist, in denen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abgabenordnung erfolgte.

Zu Frage 3: Eine Ermittlung welche Betriebsprüferinnen und Betriebsprüf die Besteuerungs-grundlagen im Zeitraum von 2015 bis 2017 auf Basis einer Schätzung ermittelt haben, ist nicht möglich, da eine statistische Überwachung der Ergebnisse der Betriebsprüfung dem Grunde nach nicht durchgeführt wird.