BIW
 
 
Facebook Twitter Youtube

Anfragen

« Zurück

22.08.2018 | Gesundheit und Pflege

Umgang mit dem Patienten-Stammblatt

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wo wird das Stammblatt, auf dem rückseitig das vom Patienten bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus mitgebrachte Eigentum vermerkt ist, aufbewahrt, und können in diesem Stammblatt zum Patienteneigentum nachträglich Änderungen vorgenommen werden?
     
  2. Wie erklärt sich der Senat, dass Stammdatenblätter geändert wurden, nachdem nach der Einlieferung von Patienten deren Eigentum abhanden gekommen ist, und wie will der Senat solche Änderungen in Zukunft unterbinden?
     
  3. Erhalten die Patienten, deren Eigentum bei der Einlieferung abhanden gekommen ist, in jedem Fall eine Entschädigung?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (30.08.2018/Sozialressort)

Zu Frage 1: Das „Stammblatt“ wird in den Krankenhäusern nicht als solches bezeichnet, es ist im Sinne der Fragestellung ein Wertsachenprotokoll des von Patientinnen und Patienten mitge-brachten Eigentums und wird im Original in der Patientenakte aufbewahrt. Das Wertsachenprotokoll wird bei Aufnahme der Patientinnen und Patienten mit Durchschlag erstellt, von Krankenhaus und Patientinnen/Patienten unterzeichnet. Der Durchschlag verbleibt bei den Patientinnen/Patienten, Änderungen sind damit nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich beziehungsweise immer nachvollziehbar.

Zu Frage 2: Grundsätzlich sind Patientinnen und Patienten für Eigentum, das sie ins Krankenhaus mitbringen, selbst verantwortlich. Wenn Patientinnen und Patienten notfallmässig in ein Krankenhaus aufgenommen werden und nicht in der Lage sind, sich selbstständig um ihr Eigentum zu kümmern, wird dies vom Krankenhauspersonal auf einem gesonderten Formular dokumentiert und das Eigentum den Angehörigen gegen Unterschrift ausgehändigt. Der Umgang mit dem Wertsachenprotokoll ist Teil des privatrechtlichen Behandlungsvertrages zwischen Krankenhaus und Patientinnen/Patienten und ist damit nicht durch den Senat zu regeln.

Zu Frage 3: Schon vor Aufnahme in das Krankenhaus werden Patientinnen und Patienten da-rauf hingewiesen, keine Wertsachen mitzubringen, und dabei wäre auf den Haftungsaus-schluss durch das Krankenhaus hingewiesen. Davon unabhängig wäre bei mangelnder Sorg-falt oder bei schuldhaftem Verhalten des Klinikpersonals eine Entschädigung zu zahlen.