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22.08.2018 | Extremismus und Terror

Schusswaffentraining von Linksextremisten

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Ist dem Senat bekannt, ob Linksextremisten im Land Bremen - wie in Berlin - Kontakt zu Mitgliedern von Schützenvereinen aufgenommen haben, um sich Informationen zum Umgang mit Schusswaffen zu verschaffen bzw. an Schießübungen teilzunehmen?
     
  2. Wenn ja, um wie viele Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die in der unter Frage 1. beschriebenen Weise vorgegangen sind, handelt es sich?
     
  3. Welche Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind ergriffen worden, um möglichen Bedrohungen, die aus dem Schusswaffentraining von Linksextremisten für den Staat und private Dritte erwachsen, entgegenzuwirken?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (30.08.2018/Innenressort)

Zu Fragen 1 und 2: Dem Senat liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass Linksextremisten in Bremen Kontakt zu Schützenvereinen aufgenommen haben.

Zu Frage 3: Der Senator für Inneres hat am 22. Juni 2018 einen Erlass zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Extremisten herausgegeben. Extremisten, deren Ziel in der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt, grundsätzlich die charakterliche Eignung zum Führen von Waffen abzusprechen. Die Waffenbehörden in Bremen stehen in engem Austausch mit dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Diese übermitteln im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrages den Waffenbehörden Erkenntnisse über Extremisten. Die Waffenbehörden leiten bei Extremisten ein Widerrufsverfahren hinsichtlich bestehender Waffenerlaubnisse ein.