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23.08.2018 | Recht und Justiz

Hauptverfahren Baustellen-Überfall

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wann ist das Hauptverfahren gegen die Beteiligten des sogenannten Baustellenüberfalls in der Bremer Neustadt am 8. August 2013, bei dem Mitglieder eines kurdisch-libanesischen Familienclans vier Bauarbeiter attackiert und verletzt haben, eröffnet worden, sind bereits Urteile ergangen und wenn ja, wie hat das Gericht entschieden?
     
  2. Sind in dieser Sache Nebenklagen anhängig und wenn ja, wann sind diese Klagen vor Gericht verhandelt worden und mit welchem Ergebnis?
     
  3. Wie lang ist die Zeitspanne zwischen Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und der Eröffnung des Hauptverfahrens bei Kapitalverbrechen im Land Bremen gemessen am Durchschnitt der letzten fünf Jahre üblicherweise?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (30.08.2018/Justizressort)

Zu Frage 1: Das Hauptverfahren ist noch nicht eröffnet worden. Die Hauptverhandlung hat noch nicht stattgefunden. Ein Urteil ist noch nicht ergangen.

Zu Frage 2: Bisher hat sich noch kein Nebenkläger mit einer Anschlusserklärung zur Akte gemeldet, sodass das Gericht noch keine Nebenklage zugelassen hat. Nebenkläger können ihre Rechte in der Hauptverhandlung wahrnehmen. Eine gesonderte Verhandlung über Nebenklagen sieht die Strafprozessordnung nicht vor.

Zu Frage 3: Die Frage kann nicht beantwortet werden, weil die hierfür erforderlichen statistischen Daten nicht erfasst werden.