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23.08.2018 | Recht und Justiz

Haftverbüßung ausländischer Straftäter im Heimatland

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. In wie vielen Fällen wurde im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Juli 2018 unter Anwendung von § 456 a StPO von der Vollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe abgesehen, weil der Verurteilte abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen werden sollte, und wie viele der Betroffenen waren Jugendliche oder Heranwachsende?
     
  2. In wie vielen Fällen wurden verurteilte Ausländer im unter Frage 1. genannten Zeitraum nach dem „Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen“ (ÜvPÜbk) zwecks vollständiger Verbüßung der in Deutschland verhängten Freiheitsstrafe in ihren Heimatstaat überstellt?
     
  3. In wie vielen Fällen scheiterte die Überstellung aus Frage 2., weil der Inhaftierte damit nicht einverstanden war oder die Staatsanwaltschaft diese Möglichkeit ablehnte, weil das öffentliche Interesse an der Strafverbüßung in Deutschland überwog (bitte getrennt nach Ablehnung durch den Verurteilten und die Staatsanwaltschaft ausweisen)?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (30.08.2018/Justizressort)

In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit waren die zur Beantwortung der Fragen eins bis drei erforderlichen Informationen nicht zu beschaffen. Die erforderlichen Informationen werden in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses vorgelegt.