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Anfragen

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20.09.2018 | Bildung und Erziehung

Wohnungsstatus von Studierenden

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Studierende waren zum Sommersemester 2018 an Hochschulen im Land Bremen eingeschrieben und wie viele dieser Personen waren zum 31.07.2018 jeweils mit alleiniger Wohnung, Hauptwohnung oder Nebenwohnung in den Städten Bremen oder Bremerhaven gemeldet (bitte getrennt nach den drei Wohnungsarten ausweisen)?
     
  2. Wie verfahren die Meldebehörden mit an Hochschulen des Landes Bremen immatrikulierten Studierenden, die mehrere Wohnungen im Bundesgebiet haben und ihre Hauptwohnung nicht in Bremen oder Bremerhaven anmelden wollen?
     
  3. Welche Anreize bzw. Sanktionen außerhalb des Melderechts gibt es, um Studierende im Land Bremen zu bewegen, ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung in Bremen oder Bremerhaven anzumelden?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (08.11.2018/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz liegen noch keine Daten vor, wie viele Studierende zum Sommersemester 2018 im Land Bremen an Hochschulen eingeschrieben waren. Dort wird auch jeweils nur die Adresse der Studierenden, nicht aber der Wohnungsstatus, zum Beispiel Haupt- oder Nebenwohnung, erfasst.
Auch aus melderechtlicher Sicht ist hierzu keine Aussage möglich, da das Merkmal Studentin, Stu-dent oder allgemein die Berufsbezeichnung nicht im Melderegister erfasst wird.

Zu Frage 2.: Studierende an Bremer Hochschulen haben sich nicht zwingend mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Bremen beziehungsweise Bremerhaven anzumelden. Melderechtlich handelt es sich bei der Hauptwohnung um die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.

Alle Personen, die sich in Bremen nur mit Nebenwohnsitz anmelden möchten, werden von den Meldebehörden aufgefordert, eine sogenannte Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung abzugeben. Seitens der Meldebehörden wird in Zweifelsfällen eine Überprüfung der tatsächlichen Haupt- und Nebenwohnung eingeleitet und daraus folgend möglicherweise ein Statuswechsel von Amts wegen vorgenommen.

Zu Frage 3.: Sanktionen außerhalb des Melderechts sind nicht bekannt. Ein besonderer Service besteht darin, dass melderechtliche Angelegenheiten von den Studierenden direkt beim bsu, BremenServiceUniversität, das sich auf dem Campus der Universität Bremen befindet, erledigt werden können. Hier kann auch das landesweit geregelte Begrüßungsgeld beantragt werden, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

So weit die Antwort des Senats!