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20.09.2018 | Innere Sicherheit

Betrug bei Führerscheinprüfungen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Betrugsversuche bei der theoretischen Führerscheinprüfung hat es nach den Erkenntnissen des Senats im laufenden Jahr im Land Bremen gegeben und wie hat sich die Zahl dieser Versuche seit 2013 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Gegen wie viele Personen wurde im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 wegen eines aufgedeckten Täuschungsversuchs eine Sperre zur Teilnahme an der Führerscheinprüfung verhängt und wie viele der Betroffenen waren ausländische Staatsbürger (bitte Zahlen getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. Treffen auch für Bremen Presseberichte zu, wonach es sich bei den kriminellen Hintermännern des Führerscheinbetrugs aus Frage 1. vorrangig um Angehörige ethnischer Familienclans handelt und wenn ja, gegen wie viele Tatverdächtige aus diesem Milieu sind deshalb zwischen 2013 und 2018 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT