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20.09.2018 | Innere Sicherheit

Betrug bei Führerscheinprüfungen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Betrugsversuche bei der theoretischen Führerscheinprüfung hat es nach den Erkenntnissen des Senats im laufenden Jahr im Land Bremen gegeben und wie hat sich die Zahl dieser Versuche seit 2013 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Gegen wie viele Personen wurde im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 wegen eines aufgedeckten Täuschungsversuchs eine Sperre zur Teilnahme an der Führerscheinprüfung verhängt und wie viele der Betroffenen waren ausländische Staatsbürger (bitte Zahlen getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. Treffen auch für Bremen Presseberichte zu, wonach es sich bei den kriminellen Hintermännern des Führerscheinbetrugs aus Frage 1. vorrangig um Angehörige ethnischer Familienclans handelt und wenn ja, gegen wie viele Tatverdächtige aus diesem Milieu sind deshalb zwischen 2013 und 2018 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (08.11.2018/Verkehrsstaatsrat Jens Deutschendorf)

Staatsrat Deutschendorf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: In der Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Oktober 2018 wurden im Land Bremen insge-samt 10 932 theoretische Führerscheinprüfungen durchgeführt. Im laufenden Jahr sind im Land Bremen mit Stand vom 11. Oktober 2018 insgesamt neun Betrugsversuche aufgedeckt worden. Sechs Betrugsversuche erfolgten unter Zuhilfenahme von elektronischen Hilfsmitteln, in drei Fällen sollte die Prüfung durch einen sogenannten Stellvertreter abgelegt werden.

In den Jahren 2013 bis 2017 wurden nachstehende Betrugsversuche bei der theoretischen Führer-scheinprüfung aufgedeckt. Im Jahr 2013 insgesamt sieben Betrugsversuche, sechs Stellvertreter, ein Hilfsmittel; im Jahr 2014 insgesamt elf Betrugsversuche, acht Stellvertreter, drei Hilfsmittel; im Jahr 2015 insgesamt zwölf Betrugsversuche, acht Stellvertreter, vier Hilfsmittel; im Jahr 2016 insgesamt zehn Betrugsversuche, neun Stellvertreter, ein Hilfsmittel; im Jahr 2017 insgesamt elf Betrugsversuche, drei Stellvertreter, acht Hilfsmittel. Insgesamt ist bei den Betrugsversuchen bei der theoretischen Führerscheinprüfung ein gleichbleibendes Niveau festzustellen.

Zu Frage 2.: Bei allen in der Antwort zu Frage 1 erfassten Betrugsversuchen, wurde gegen die Bewerber um eine Fahrerlaubnis von den Fahrerlaubnisbehörden Bremen und Bremerhaven eine Sperrfrist zur Wiederholung der theoretischen Führerscheinprüfung von sechs Monaten verhängt. Bei al-len oben genannten Bewerbern handelt es sich um ausländische Staatsangehörige.

Zu Frage 3.: Bei der Staatsanwaltschaft Bremen ist kein Ermittlungsverfahren bekannt, das in den Jahren 2013 bis 2018 geführt worden ist und den Verdacht des Betruges im Zusammenhang mit der theoretischen Führerscheinprüfung zum Gegenstand gehabt hat.

So weit die Antwort des Senats!