BIW
 
 
Facebook Twitter Youtube

Anfragen

« Zurück

20.09.2018 | Extremismus und Terror

Linksextremes Banner der Werder-Fangruppe „Caillera“

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Ist dem Senat bekannt, dass die Werder-Fangruppe „Caillera“ beim Auswärtsspiel des SV Werder Bremen in Frankfurt/Main am 01. September 2018 ein Spruchband mit der Aufschrift „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ im Gästeblock gezeigt hat, und wenn ja, wie bewertet der Senat diese Aktion?
     
  2. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund den Umstand, dass die Fangruppe „Caillera“ im Impressum ihrer Internetseite caillera.net als Anschrift das Fan Projekt Bremen e.V. angibt, das die Stadt Bremen gemäß dem "Nationalen Konzept Sport und Sicherheit" seit 1993 mit öffentlichen Mitteln fördert?
     
  3. Wird der Senat auf die unter Frage 1. beschriebene Aktion ggf. auch mit Sanktionen gegen die Fangruppe „Caillera“ oder das Fan Projekt Bremen e.V. reagieren und wenn ja, wie soll diese Reaktion konkret aussehen?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (08.11.2018/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen eins bis drei zusammenhängend wie folgt:

Die Fangruppe „Caillera“ wird nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert. Der Senat hat Kenntnis von dem in der Frage genannten Spruchband, welches die Werder-Ultragruppierung beim Auswärtsspiel des SV Werder Bremen in Frankfurt am Main am 1. September 2018 im Gästeblock gezeigt haben soll. Gleichzeitig wurden Spruchbänder mit folgenden Aufschriften gezeigt: „HEIDENAU“, „HOYERSWERDA“, „CHEMNITZ“, „LICHTENHAGEN“, „CONNEWITZ“, „DER NAZI-MOB WUETET, DER STAAT SPIELT MIT“. Nach dem Selbstverständnis des Fan-Projekts Bremen e. V. wird das Auftreten von Fangruppen von diesem nicht verantwortet.

Die Polizei Hessen hat eine Anzeige zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main übermittelt. Das Ergebnis liegt dem Senat noch nicht vor. Der Senat wird eine Bewertung erst nach Abschluss der Ermittlungen vornehmen. Das gilt auch für die Entscheidungen über mögliche Konsequenzen.

So weit die Antwort des Senats!

Abgeordneter Timke (BIW): Vielen Dank, Herr Innensenator! Sie haben ja eben gerade zu Recht auch angeführt, dass dort ein weiteres Spruchband aufgeführt war „DER NAZI-MOB WUETET, DER STAAT SPIELT MIT“. Damit wird ja unzutreffend propagiert, dass sich der Staat mit Nazis gemein macht. Nun ist auf der Seite von „caillera.net“ das Fan-Projekt Bremen e. V. als Verantwortlicher angegeben. Haben Sie denn im Nachgang zu diesem Spiel einmal Kontakt mit dem Fan-Projekt aufgenommen, das ja aus öffentlichen Geldern finanziert wird, um darauf hinzuwirken, dass erstens diese linksradikale Fangruppe nicht das Fan-Projekt als Kooperationspartner oder als Ansprechpartner auf ihrer Internetseite benennt und zweitens, dass sich das Fan-Projekt auch von solchen Sprüchen distanziert?

Senator Mäurer: Noch einmal: Grundlegend – –

Abgeordneter Timke (BIW): Nein, einfach die Frage beantworten!

Senator Mäurer: Ja, lassen Sie mich das einmal in Ruhe ausführen. Die öffentliche Förderung des Fan-Projekts ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Es gibt dazu einen einvernehmlich auch mit der DFL abgestimmten Kodex, und darin steht sehr eindeutig, was erlaubt ist und was nicht. Das heißt, Gewalt, Aggression, alle diese Dinge sind nicht zulässig und führen automatisch dazu, dass die Förderungsmittel entfallen.

Punkt eins: Wir haben gesagt, wir schauen uns die Ereignisse der Ermittlungen in Frankfurt erst einmal an. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, und wir haben eigentlich eine sehr klare Rechtslage nach dem Strafgesetzbuch. § 90a sagt sehr eindeutig, dass mit einer Freiheitsstrafe bestraft wird, wer die demokratische Grundordnung, die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder beschimpft oder böswillig verächtlich macht. Das ist die Frage, die der Staatsanwaltschaft Frankfurt konkret vorliegt.

Wir werden uns dazu äußern, wenn diese Entscheidung gefallen ist, weil die Rechtslage nicht so eindeutig ist. In einem vergleichbaren Fall hat zum Beispiel die Staatsanwaltschaft in Berlin festgestellt, dass sie nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen des § 90a StGB vorliegen. Das zu dieser rechtlichen Frage.

Jetzt zu diesem Thema, das das Fan-Projekt im Verhältnis zu dieser Ultra-Gruppierung macht. Es ist in der Tat so, das Fan-Projekt organisiert den Rahmen, das ist ja auch seine Aufgabe. Es soll Ansprechpartner für diese Gruppierungen sein, das heißt, der Ostkurvensaal wird zur Verfügung gestellt, und so ist es auch mit dieser Anschrift hier. Wenn man genau hinschaut, dann steht da Fan-Projekt und dann steht da weiter c/o. Das heißt also konkret, das ist nur die Anschrift, bei der man sich melden kann, aber es ist auch sehr eindeutig, dass das Fan-Projekt nicht mit dieser Ultra-Gruppierung gleichzusetzen ist. Deswegen muss man da sehr sauber trennen. Der Senat hat festgestellt, dass nach dem Selbstverständnis des Fan-Projekts, es für diese Kampagnen, diese Parolen, die in den Stadien gezeigt werden, nicht verantwortlich ist.

Abgeordneter Timke (BIW): Das heißt, ich darf Ihrer Antwort entnehmen, dass sie mit dem Fan-Projekt weder über diesen konkreten Fall gesprochen haben, noch dem Fan-Projekt gesagt haben, oder es gebeten haben, sich von dieser Seite löschen zu lassen. Ist das richtig?

Senator Mäurer: Es geht darum, dass auf der Seite des Fan-Projektes nur die Anschrift steht und das c/o. Das ist aber das Vergleichbare, das ich auch beschrieben habe, dass man auch hier den Ostkurvensaal zur Verfügung stellt. Das bedeutet keine Gleichsetzung zwischen Fan-Projekt und dieser Ultra-Gruppierung.

Abgeordneter Timke (BIW): Daran schließt sich eine Frage an. Das bedeutet also, dass das Fan-Projekt auch selbst nicht die Notwendigkeit sieht, dass es sich von Seiten löschen lässt, mit denen es sich nicht identifizieren darf, weil es ansonsten Gefahr laufen würde, öffentliche Gelder zu verlieren?

Senator Mäurer: Ich habe dazu alles gesagt.

Abgeordneter Leidreiter (BIW): Herr Senator, „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ ist ja auch ein Kampfbegriff der Grünen Jugend. Ich habe mehrere Veranstaltungen der Grünen Jugend gesehen, bei denen solche Parolen skandiert worden sind. Wenn Sie das jetzt an strafrechtlichen Dimensionen festmachen, finde ich das nicht in Ordnung. Sie müssen dazu eigentlich bitte einmal Stellung nehmen, wie Sie das moralisch und politisch sehen.

Senator Mäurer: Was die Grüne Jugend angeht, da bitte ich Herrn Fecker zu befragen.

Abgeordneter Leidreiter (BIW): Ich habe gefragt, wie Sie das sehen.

Senator Mäurer: Das ist so nicht mehr meine Altersklasse.

(Abgeordneter Fecker (Bündnis 90/Die Grünen): Ich bin da aber auch schon ganz knapp heraus.)

Ich sage jedoch noch einmal in aller Deutlichkeit: Ich habe nie gesagt, dass alleine die strafrechtliche Bewertung für ein politisches Handeln ausreichend ist, sondern es gibt auch immer eine politische Verantwortung, und beides zusammen werden wir auch wahrnehmen.

Abgeordneter Leidreiter (BIW): Sehe ich das richtig, dass Sie solche Sprüche auch verurteilen?

Senator Mäurer: Das ist richtig.