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Anfragen

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01.11.2018 | Zuwanderung und Integration

Doppelte Staatsbürgerschaft

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele in Bremen und Bremerhaven zum Stichtag 31.10.2018 mit Hauptwohnsitz gemeldete Personen besaßen zusätzlich zur deutschen eine oder mehrere ausländische Staatsbürgerschaften (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Was waren die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten, die die Personen aus Frage 1 am 31.10.2018 neben der deutschen innehatten?
     
  3. Wie wird verhindert, dass EU-Bürger, die zusätzlich zur deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes besitzen, an den Wahlen zum Europäischen Parlament doppelt teilnehmen?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (13.12.2018/Innenressort, Staatsrat Thomas Ehmke)

Staatsrat Ehmke: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beant-worte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: Zum 31. Oktober 2018 waren in der Stadtgemeinde Bremen 59 640 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine oder mehrere ausländi-sche Staatsangehörigkeiten besitzen. In der Stadtgemeinde Bremerhaven waren dies zum Stichtag 11 574 Personen.


Zu Frage 2.: Die häufigste weitere Staatsangehörigkeit in der Stadtgemeinde Bremen ist türkisch, gefolgt von polnisch, russisch, kasachisch und iranisch. In der Stadtgemeinde Bremerhaven ist die häufigste weitere Staatsangehörigkeit polnisch, hier gefolgt von russisch, kasachisch, türkisch und portugiesisch.

Zu Frage 3.: Die Mitgliedsstaaten tauschen untereinander die Informationen aus, die zur Verhinderung einer doppelten Stimmabgabe notwendig sind. Hierfür übermittelt der Wohnsitzmitgliedsstaat dem Herkunftsmitgliedsstaat rechtzeitig vor jeder Wahl die Informationen über dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden oder die eine Kandidatur eingereicht haben. Der Herkunftsmitgliedsstaat trifft gemäß seinen Rechtsvorschriften die geeigneten Maßnah-men, um die doppelte Stimmabgabe und die doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen zu verhindern.

Erhält der Bundeswahlleiter Mitteilungen anderer EU-Mitgliedsstaaten über die Eintragung eines Deutschen in ein dortiges Wählerverzeichnis, so unterrichtet er die Gemeinde, in der der Wahlbe-rechtigte vor seinem Fortzug zuletzt wohnhaft oder sonst gewöhnlich aufhältig war; die Gemeindebehörde hat einen Antrag des betreffenden Deutschen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ab-zulehnen oder ihn aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. In Bezug auf wahlberechtigte Unions-bürger übermittelt die Gemeindebehörde dem Bundeswahlleiter die erforderlichen Informationen, die der Bundeswahlleiter sodann dem Her-kunftsmitgliedsstaat übermittelt.

Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland werden zudem erstmalig nur auf förmlichen Antrag und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die betreffenden Unionsbürger haben unter anderem an Eides statt zu versichern, dass sie das aktive Wahlrecht nur in der Bundesrepublik Deutschland ausüben werden.

Darüber hinaus sollen sämtliche Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, in der Wahlbenachrichtigung darüber belehrt werden, dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann.

So weit die Antwort des Senats!