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Anfragen

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01.11.2018 | Zuwanderung und Integration

Schüler ohne Aufenthaltsgenehmigung

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche, die ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land Bremen leben, besuchen die Schule, und wie hat sich die Zahl dieser Personen zwischen 2015 und 2018 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren sowie nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Werden die Ausländerbehörden im Land Bremen von den Schulleitungen darüber informiert, wenn Kinder und Jugendliche ohne Aufenthalts-genehmigung ihr Grundrecht auf Schulbesuch aus Art. 27 der Landes-verfassung wahrnehmen, und wenn ja, um wie viele Fälle handelte es sich im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.10.2018 (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. Sofern die Ausländerbehörden von den Schulleitungen nicht informiert werden: Welche Rechtsgrundlage hindert die Schulen daran, eine solche Meldung abzugeben und wie wird verfahren, wenn die Bremer Ausländerbehörden von dritter Seite Kenntnis vom Schulbesuch nicht aufenthaltsberechtigter Kinder und Jugendlicher erhalten?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT