BIW
 
 
Facebook Twitter Youtube

Anfragen

« Zurück

01.11.2018 | Zuwanderung und Integration

Schüler ohne Aufenthaltsgenehmigung

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche, die ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land Bremen leben, besuchen die Schule, und wie hat sich die Zahl dieser Personen zwischen 2015 und 2018 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren sowie nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Werden die Ausländerbehörden im Land Bremen von den Schulleitungen darüber informiert, wenn Kinder und Jugendliche ohne Aufenthalts-genehmigung ihr Grundrecht auf Schulbesuch aus Art. 27 der Landes-verfassung wahrnehmen, und wenn ja, um wie viele Fälle handelte es sich im Zeitraum zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.10.2018 (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. Sofern die Ausländerbehörden von den Schulleitungen nicht informiert werden: Welche Rechtsgrundlage hindert die Schulen daran, eine solche Meldung abzugeben und wie wird verfahren, wenn die Bremer Ausländerbehörden von dritter Seite Kenntnis vom Schulbesuch nicht aufenthaltsberechtigter Kinder und Jugendlicher erhalten?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (13.12.2018/Innenressort, Staatsrat Thomas Ehmke)

Staatsrat Ehmke: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfragen wie folgt:

Zu Frage 1.: Der Aufenthaltsstatus der Schülerinnen und Schüler wird durch die Schulen nicht erfasst.

 Für die Zuweisung an eine Schule sind die Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums, des Wohnorts und eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme durch die Eltern oder den Vormund er-forderlich. Der Aufenthaltsstatus wird nicht abgefragt. Die so erfassten Daten werden der zugewiesenen Schule übermittelt, sodass dort keine weitere Datenerhebung erfolgt.

Zu den Fragen 2. und 3.: Die Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen an Ausländerbehörden sind in § 87 des Aufenthaltsgesetzes festgelegt. Für Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen enthält diese Norm eine Sonderregelung. Sie sind ausdrücklich von der Übermittlungspflicht auf Ersuchen einer Behörde und von der Übermittlungspflicht eigener Erkenntnisse über den unerlaubten Aufenthalt ausländischer Staats-angehöriger ausgenommen, weil Kinder nicht durch die Furcht der Eltern vor Aufdeckung vom Schulbesuch abgehalten werden sollen. Dem daraus resultierenden Fehlen einer Lebensperspektive sowie drohender Verwahrlosung soll entgegengewirkt werden. Ein Informationsaustausch über Schüler, die sich ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Bremen aufhalten, findet daher nicht statt.

Sofern die Ausländerbehörden von anderer Seite Kenntnis über den Schulbesuch ausländischer Staatsangehöriger erhalten, die sich ohne ein Aufenthaltsrecht in Bremen aufhalten, wird sie – wie in anderen Fällen eines unerlaubten Aufenthalts auch – unter Berücksichtigung der Familieneinheit mit den Eltern bzw. eines Elternteils prüfen, ob ein Aufenthaltsrecht besteht oder der Aufenthalt zu beenden ist. Handelt es sich um unbegleitete Minderjährige, ist das zuständige Jugendamt zu beteiligen, das über die vorläufige Inobhutnahme gemäß § 42a SGB VIII zu entscheiden hat.

So weit die Antwort des Senats!