BIW
 
 
Facebook Twitter Youtube

Anfragen

« Zurück

26.11.2018 | Zuwanderung und Integration

Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte im Land Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Immobilien und Container, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen sollten, stehen derzeit im Land Bremen leer, welche monatlichen Kosten entstehen der öffentlichen Hand für Miete und Unterhaltung dieser Objekte und wie lang ist die Restlaufzeit der Mietverträge (bitte die einzelnen Objekte mit Flächenangaben, Kosten und verbleibenden Mietlaufzeiten getrennt aufführen)?
     
  2. Sind von Seiten des Senats Maßnahmen ergriffen worden, um die Objekte aus Frage 1. einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuführen, und wenn nicht, was sind die Gründe dafür?
     
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um ursprünglich als Flüchtlingsunterkünfte konzipierte Einrichtungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, um die wachsende Wohnungsnot im Land Bremen zu lindern?


Piet Leidreiter, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (13.12.2018/Sozialressort)

Zu Frage 1.: Es bestehen noch drei Mietverträge für Gewerbehallen, deren Laufzeit in den ersten drei Monaten in 2019 endet. Bis dahin sind noch Mieten und Nebenkosten in Höhe von rund 292 000 Euro zu zahlen. Teile der Hallen und Außenflächen sind aktuell zu Lagerzwecken an die Senatorin für Kinder und Bildung und den Senator für Inneres vermietet. Das ehemalige Übergangswohnheim in der Marie-Mindermann-Straße befindet sich im Eigentum der Stadt Bremen und steht ebenfalls leer. Die Container wurden größtenteils von der Senatorin für Kinder und Bildung übernommen. Die Hälfte der Container ist bereits abgebaut. Die Leichtbauhallen der ehemaligen Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in der Gottlieb-Daimler-Straße stehen leer und werden derzeit über Immobilien Bremen zum Verkauf angeboten. Das Gleiche gilt für die Zeltanlage in der Herzogin-Cecilie-Allee in der Überseestadt.

In Bremerhaven dienen vorhandene, einzelne Leerstände von Wohnungen zur alleinigen Vorhaltung von Wohnraum für Flüchtlinge. Die Verträge der Wohnungen im Anmietungsbereich sind kurzfristig kündbar. Die Anmietung erfolgt zu marktüblichen Preisen. Einzelangaben können öffentlich aus Gründen des Schutzes der Belange privater Vermieter nicht gemacht werden. Dem Haushalts- und Finanzausschuss wurden in vertraulicher Sitzung detaillierte Angaben gemacht, die von Abgeordneten eingesehen wer-den können.

Zu Frage 2.: Zwei ehemalige Übergangswohnheime, die sich im Eigentum der Stadt Bremen befinden, werden als Unterkünfte für wohnungslose Menschen genutzt. Ein angemietetes Flüchtlings-Wohnheim wurde zur Hälfte von der Senatorin für Wissenschaft als Wohnheim für Studierende übernommen. Bei allen nicht mehr benötigten Unterkünften wurden Prüfungen durchgeführt, welche Nachnutzung in Frage kommt. Bei Containerbauten konnte vielfach eine Weiterverwendung durch die Senatorin für Kinder und Bildung erfolgen. Weitere Container, die sich im Eigentum der Stadt Bremen befinden, werden für eine Nachnutzungsmöglichkeit mit anderen Ressorts erörtert. Des Weiteren wurden Mietverträge bereits aufgelöst oder sind ausgelaufen.

In Bremerhaven werden Leerstände, die nicht der Vorhaltung von Wohnraum dienen, kurzfristig gekündigt. Keine der Flüchtlingsunterkünfte steht in städtischem Eigentum, sodass sich die Frage einer wirtschaftlichen Verwendung für die Stadt Bremerhaven nicht stellt.

Zu Frage 3.: Es besteht bei mehr als der Hälfte der als Flüchtlingsunterkünfte konzipierten Einrichtungen die Möglichkeit, eine Wohnfolgenutzung zu erreichen. Zum Teil muss das Planungsrecht angepasst werden. Bei den anderen Einrichtungen gibt es keine Möglichkeit, das Planungsrecht anzupassen oder die bundesrechtlichen Vorschriften zu umgehen, sodass dauerhaft keine Wohnnutzung möglich ist. In Bremerhaven werden gekündigte beziehungsweise nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigte Wohnungen von den jeweiligen Eigentümern in der Regel dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt.