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20.11.2018 | Umwelt und Tierschutz

Messung der Luftqualität in der Stadt Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtbürgerschaft


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Messstationen zur gebiets- und verkehrsbezogenen Überwachung der Luftqualität sind derzeit in der Stadt Bremen installiert, wie viele davon wurden bereits vor Inkrafttreten der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesemissionsschutzgesetzes (BlmSchV) im Jahre 2010 aufgestellt und wie viele Messstationen erfüllen nicht die in Anlage 3 C BlmSchV aufgeführten Kriterien insbesondere was den Ab-stand zum Fahrbahnrand und zu verkehrsnahen Kreuzungen betrifft?
     
  2. Sind die laut Presseberichten von den Verkehrsministern des Bundes und der Länder bereits im April dieses Jahres beschlossenen Überprüfungen der Luftmessstationen in der Stadt Bremen bereits durchgeführt worden und wenn ja, wie viele der Messstationen in Bremen wurden beanstandet und welche Konsequenzen hat der Senat aus den Ergebnissen der Überprüfungen gezogen?
     
  3. Ist es in den letzten 12 Monaten zu einer Überschreitung der Luftschadstoff-Grenzwerte in der Stadt Bremen gekommen bzw. rechnet der Senat infolge der mutmaßlichen Verkehrsentwicklung mit einer solchen Überschreitung, die im Ergebnis zu Fahrverboten für dieselbetriebene Fahrzeuge auch im Stadtgebiet von Bremen führen könnte?


Klaus Remkes, Piet Leidreiter
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (11.12.2018/Umweltressort)

Zu Frage 1.: Gegenwärtig wird im Land Bremen an sechs festen Standorten gebietsbezogen und an drei festen Standorten verkehrsbezogen die Luftqualität überwacht. Die Luftmessstationen befinden sich verteilt über die Stadtgebiete Bremen und Bremerhaven und charakterisieren durch ihre Lage die Luftqualität im städtischen Hintergrund und an stark befahrenen Straßen. Sieben Messstationen wurden vor 2010 aufgestellt.

Alle drei verkehrsbezogenen Messstationen erfüllen die Vorgaben der Anlage 3 C der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung.

Zu Frage 2.: Im Jahr 2018 sind sämtliche Luftmessstationen im Land Bremen durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf die Rahmenbedingungen der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung hin überprüft worden. Dabei zeigten sich keine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben. Eine Überprüfung durch Dritte, wie zum Beispiel durch andere Ressorts, ist in der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung und in der zugrundeliegenden EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG nicht vorgesehen. Die Ergebnisse können in einer Dokumentation gemäß Anlage 3 D der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung auf der Homepage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr nachgelesen werden.

Die Dokumentation ist auf Anfrage innerhalb von drei Monaten der Europäischen Kommission zu übermitteln. Es wurde angekündigt, dass die Kommission Anfang 2019 die Vorlage der Dokumentationen verlangen wird.

Zu Frage 3.: Im Jahr 2017 wurde erstmals an allen Luftmessstationen im Land Bremen der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg/m³ un-terschritten. Aktuell liegt der Jahresmittelwert für den Zeitraum 1. Dezember 2018 bis 22. November 2018 an den beiden verkehrsbezogenen Luftmessstationen Dobben und Nordstraße bei 37,8 beziehungsweise 39,8 μg/m³.

Schwankungen in den Jahreskonzentrationen insbesondere aus statistischen und meteorologischen Gründen sind nicht auszuschließen. In naher Zukunft wird nicht mit Überschreitungen gerechnet, die ein Dieselfahrverbot verhältnismäßig erscheinen lassen würden.