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20.11.2018 | Extremismus und Terror

Moscheen im Fokus des Verfassungsschutzes

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtbürgerschaft


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Moscheen und islamische Gebetshäuser existieren derzeit in der Stadt Bremen und wie viele davon werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
     
  2. Wie viele Bremer Moscheen und Gebetshäuser sind wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe in den letzten 10 Jahren geschlossen worden und wie viele dieser Verfü-gungen wurden später von den Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben (bitte ge-trennt nach Moscheen und Gebetshäusern ausweisen)?
     
  3. Sind in den letzten 10 Jahren islamische Geistliche mit Wohnsitz in Bremen wegen ihrer Agitation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (sog. „Hassprediger“) ausgewiesen worden und wenn ja, um wie viele Personen handelte es sich dabei?


Klaus Remkes, Piet Leidreiter
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (11.12.2018/Innenressort)

Zu Frage 1.: Es gibt keine Verpflichtung, staatliche Stellen über die Einrichtung einer Moschee beziehungsweise eines Gebetshauses zu unterrichten. Laut Auskunft der Schura werden in der Stadt Bremen derzeit insgesamt 31 Moscheen und Gebetshäuser von allen islamischen Einrichtungen vorgehalten.

Die als Vereine vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten Moscheen sind im Verfas-sungsschutzbericht Bremen erwähnt. Diese sind das Islamische Kulturzentrum Bremen e. V. sowie die Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.

Zu Frage 2.: Am 5. Dezember 2014 wurde der Kultur & Familien Verein. e. V. durch den Bremer Innensenator verboten. Hierbei handelte es sich deutschlandweit erstmalig um das Verbot eines Unterstützungsvereins des IS. Das Verbot ist seit Januar 2015 rechtskräftig.

Am 16. Februar 2016 verfügte der Senator für Inneres Bremen das Verbot und die sofortige Auflösung einer Ersatzorganisation des im Dezember 2015 verbotenen Kultur & Familien Verein e. V. (KuF). Der Verein legte gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel ein; das Verfahren dauert derzeit noch an.

Zu Frage 3.: Im genannten Zeitraum erfolgte keine Ausweisung eines islamischen Geistlichen wegen Agitation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.