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20.12.2018 | Extremismus und Terror

Moscheen im Fokus des Verfassungsschutzes

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtbürgerschaft


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Moscheen und islamische Gebetshäuser existieren derzeit in der Stadt Bremen und wie viele davon werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
     
  2. Wie viele Bremer Moscheen und Gebetshäuser sind wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe in den letzten 10 Jahren geschlossen worden und wie viele dieser Verfü-gungen wurden später von den Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben (bitte ge-trennt nach Moscheen und Gebetshäusern ausweisen)?
     
  3. Sind in den letzten 10 Jahren islamische Geistliche mit Wohnsitz in Bremen wegen ihrer Agitation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (sog. „Hassprediger“) ausgewiesen worden und wenn ja, um wie viele Personen handelte es sich dabei?


Klaus Remkes, Piet Leidreiter
und Gruppe BÜRGER IN WUT