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Anfragen

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06.12.2018 | Extremismus und Terror

Linksextremer Verein „Rote Hilfe“

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Mitglieder hatte die Ortsgruppe Bremen des Vereins „Rote Hilfe“ am 31.12.2018 und wie hat sich diese Zahl seit 2014 entwickelt (bitte Mitgliederzahl ge-trennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. Wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei gehören nach den Erkenntnissen des Senats dem Verein „Rote Hilfe“ derzeit an und wie viele dieser Personen sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft bzw. in der Stadtverord-netenversammlung von Bremerhaven (bitte getrennt nach den genannten Parteien aufführen)?
     
  3. Befürwortet der Senat den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Verein „Rote Hilfe“ wegen seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbieten, und wenn nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein sol-ches Verbot?


Jan Timke und
Gruppe BÜRGER IN WUT