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22.01.2019 | Innere Sicherheit

Escape-Room-Locations in Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele kommerziell betriebene Escape-Room-Locations, in denen kleine Perso-nengruppen eingesperrt werden, um Aufgaben zu lösen, gibt es derzeit in der Stadt Bremen und um welche Kategorie von Betrieben handelt es sich?
     
  2. Welche gesetzlichen bzw. behördlichen Vorgaben insbesondere zum Brandschutz haben die Betreiber solcher Räume zu erfüllen, um die Sicherheit der Teilnehmer an solchen Events zu gewährleisten und eine Tragödie wie im polnischen Koszalin am 4. Januar dieses Jahres zu verhindern?
     
  3. In welchen Abständen werden solche Betriebe von den zuständigen Aufsichtsbehör-den der Stadt Bremen kontrolliert, um die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu gewährleisten, und in wie vielen Fällen kam es bei solchen Kontrollen im Zeitraum zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2018 zu Beanstandungen (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?


Piet Leidreiter und
Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (26.02.2019/Umweltsenator Joachim Lohse)

Senator Dr. Lohse: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: In Bremen existieren, wie eine Internetrecherche ergeben hat, zurzeit drei Betriebsstät-ten von Escaperooms. Es handelt sich hierbei um Betriebe mit zwei bis fünf Spielräumen. Für keinen der Betriebe wurde bislang eine Genehmigung dieser Nutzung bei der Bauaufsicht beantragt. Laut Gewerberegister haben aktuell zwei der Betreiber ein Gewerbe bei der Gewerbebehörde des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen angezeigt. Der dritte mutmaßliche Betreiber eines Escaperooms wurde zur Gewerbeanzeige aufgefordert.

Eine abschließende Beurteilung, ob die jeweilige Einrichtung als Vergnügungsstätte oder sonstige Anlage einzustufen ist, ist im Einzelfall im bauaufsichtlichen Verfahren – abhängig von Größe, Öff-nungszeiten und Zielgruppen – zu treffen.

Derzeit befindet sich eine weitere Escaperoom-Location im Genehmigungsverfahren. Hierbei han-delt es sich um die Nutzungsänderung von Räumen in einer bestehenden Lasertag-Arena. Aufgrund der bestehenden Nutzung ist die Gesamtanlage als Vergnügungsstätte einzustufen.

Zu Frage 2.: An die Betriebsstätten von Escaperooms werden hinsichtlich der Rettungswege grundsätzlich dieselben Anforderungen gestellt wie an sonstige Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen. Die Escaperooms müssen von den Nutzern jederzeit selbstständig verlassen werden können. Weitere Anforderungen an den Brandschutz, wie Flucht- und Rettungswegbeschilderung, Rauchwarnmelder und so weiter, werden im Genehmigungsverfahren nach den Gegebenheiten des Einzelfalls, unter anderem Lage und Größe des Betriebes, festgelegt. Darüber hinausgehende ge-werberechtliche Voraussetzungen für den Betrieb von Escaperooms gibt es nicht.

Kontrollen der in Betrieb befindlichen Escape-räume wurden kurzfristig eingeleitet. Hierbei wur-den keine Brandschutzmängel festgestellt, die eine Stilllegung der Betriebe erforderten. Die Gebäudeeigentümer beziehungsweise die Betreiber wurden aufgefordert, prüffähige Unterlagen einzureichen, um die Nutzungsänderung nachträglich zu legalisieren.

Zu Frage 3.: Die Verantwortung für die Sicherheit von Personal und Besuchern liegt beim Betrei-ber. Regelmäßige, nicht anlassbezogene bauaufsichtliche Kontrollen solcher Betriebe sind gesetz-lich nicht vorgesehen.

So weit die Antwort des Senats!