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Anfragen

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22.01.2019 | Bauen und Wohnen

Immobilie „Bunte Eiche“

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Welche Art von Vertrag liegt der Nutzung der Immobilie „Bunte Eiche“ zugrunde, wie sieht die vertragliche Gestaltung konkret aus und mit welcher Frist kann die Verein-barung gekündigt werden?
     
  2. Was hat der Senat unternommen, um den unzureichenden Brandschutz und weitere Mängel des Objektes abzustellen, und wurde im Vorfeld der fristlosen Kündigung eine juristische Beratung in Anspruch genommen?
     
  3. Wurden von Seiten des Senats schriftliche Nachfristen gesetzt oder die Miete gemin-dert, um die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung in Anspruch nehmen zu können?


Piet Leidreiter und
Gruppe BÜRGER IN WUT