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22.01.2019 | Bauen und Wohnen

Immobilie „Bunte Eiche“

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Welche Art von Vertrag liegt der Nutzung der Immobilie „Bunte Eiche“ zugrunde, wie sieht die vertragliche Gestaltung konkret aus und mit welcher Frist kann die Verein-barung gekündigt werden?
     
  2. Was hat der Senat unternommen, um den unzureichenden Brandschutz und weitere Mängel des Objektes abzustellen, und wurde im Vorfeld der fristlosen Kündigung eine juristische Beratung in Anspruch genommen?
     
  3. Wurden von Seiten des Senats schriftliche Nachfristen gesetzt oder die Miete gemin-dert, um die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung in Anspruch nehmen zu können?


Piet Leidreiter und
Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (Sozialressort/Staatsrat Jan Fries)


Staatsrat Fries: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: Im Objekt „Bunte Eiche“ wurden ab Oktober bis Ende 2015 unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Rahmen einer Hotelnutzung zu den für den Hotelbetrieb geltenden Konditionen untergebracht.

Mit dem Eigentümer der Immobilie wurde mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport am 11. September 2015 eine Projektvereinbarung zur Nutzung als Jugendhilfeeinrichtung durch die Träger Caritas, DRK, Alten Eichen, JUS ab dem 1. November 2015 geschlossen. In der Projektvereinbarung ist die Mietgarantie durch Soziales für den vereinbarten Nutzungszeitraum und das zu nutzende Objekt „Horner Eiche“ geregelt. Die Projektvereinbarung wurde für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis 1. November 2025 abgeschlossen. Sie endet nach Ablauf ohne vorherige Kündigung.

Zu Frage 2.: In der Projektvereinbarung haben sich die Eigentümer des Objektes verpflichtet, die bauordnungsrechtlich vorgegebenen Voraussetzungen für eine Nutzung als Jugendhilfeeinrichtung herzustellen. Dazu gehört auch der Brandschutz für diese vertraglich vereinbarte Nutzung.

Zur Behebung der Brandschutzmängel wurden durch die Bauaufsicht sowohl Sofortmaßnahmen für die weitere Nutzung als auch die vollständige Umsetzung des Brandschutzkonzepts gefordert. Da nicht alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt wurden und weiterhin brandschutztechnische Mängel vorlagen, wurde eine Nutzungsuntersagung des Gebäudes zu Wohnzwecken ausgesprochen.

Im Vorfeld der fristlosen Kündigung erfolgte eine rechtliche Prüfung durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und Immobilien Bremen. Es wurde eine externe juristische Beratung hinzugezogen und mandatiert.

Zu Frage 3.: Mieter des Objekts „Bunte Eiche“ sind die Träger Caritas, Alten Eichen, DRK und JUS. Seitens des mietenden Trägerkonsortiums wurden die Eigentümer vor der fristlosen Kündi-gung des Mietvertrags zur Beseitigung der Brandschutzmängel aufgefordert. Da das Gebäude für den vereinbarten Zweck jenseits von Duldungen und Ausnahmeregelungen nicht weiter genutzt werden kann, erfolgte eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch die Träger sowie der Pro-jektvereinbarung durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.

Eine Mietminderung ist nicht erfolgt, weil die Eigentümer des Gebäudes die bauordnungsrechtli-chen Voraussetzungen für eine Nutzung als Jugendhilfeeinrichtung gemäß Projektvereinbarung seit dem 1. November 2015 zu keiner Zeit herstellten. Es wäre daher ohnehin zu einer Mietminderung um 100 Prozent gekommen. Nachdem im Zuge der Prüfung von Nachnutzungen für die im Zuge der Ausnahmesituation 2015 angemieteten Objekte in dauerhafte und reguläre Angebote der Jugendhilfe festgestellt wurde, dass die Eigentümer ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkamen, ist die fristlose Kündigung durch den Mieter sowie die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport ausgesprochen worden.

So weit die Antwort des Senats!

Abgeordneter Leidreiter (BIW): Vonseiten des Senats gibt es also keine rechtlichen Bedenken, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist?

Staatsrat Fries: Nein, wir gehen davon aus, dass es zulässig ist, wenn wir fristlos kündigen. Im Moment finden Verhandlungen mit dem Eigentümer statt, der angekündigt hat, dagegen Klage einzureichen. In dem Rahmen wird sondiert, ob es noch eine Vergleichsmöglichkeit gibt. Wir schätzen aber unsere Rechtsposition als gut ein, was entweder in der Vergleichssumme oder im Eingehen des Prozessrisikos seinen Niederschlag finden wird.