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25.03.2019 | Recht und Justiz

Kosten im Strafverfahren

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele erwachsene Angeklagte, die im Land Bremen 2018 in einem Strafverfahren verurteilt wurden oder gegen die das Gericht eine Maßregel zur Besserung und Si-cherung anordnete, hatten nach § 465 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen und wie viele der Betroffenen legten gegen die Kostenentscheidung des Gerichts Beschwerde nach §§ 464 Abs. 3, 311 StPO ein?
     
  2. In wie vielen Fällen konnte das Land Bremen die verauslagten Verfahrenskosten von verurteilten Straftätern i. S. d. § 465 StPO nicht eintreiben und wie hoch war der Gesamtbetrag dieser ausgefallenen Forderungen im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. In wie vielen Fällen haben die Gerichte im Land Bremen zwischen 2014 und 2018 von ihrem Ermessen nach § 74 JGG Gebrauch gemacht, verurteilten Jugendli-chen/Heranwachsenden die Kosten und Auslagen des Verfahrens nicht aufzuerle-gen, und wie hoch war die Belastung für das Land Bremen, die aus diesen Freistel-lungen resultierte (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     

Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT