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25.03.2019 | Staat und Demokratie

Betroffenenauskunft nach § 10 BMG

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Auskünfte an die betroffene Person nach § 10 Bundesmeldegesetz (BMG) wurden im Zeitraum zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2018 von den Melde-behörden im Land Bremen erteilt (bitte getrennt nach Jahren sowie nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. In wie vielen Fällen wurde die beantragte Betroffenenauskunft im unter Frage 1) ge-nannten Zeitraum nicht erteilt, weil die Voraussetzungen für Auskunftsbeschränkun-gen nach § 11 Abs. 1 und 2 BMG erfüllt waren?
     
  3. In wie vielen der Fälle aus Frage 2) hat die antragstellende Person verlangt, die Aus-kunft an die in § 11 Abs. 4 Satz 2 BMG bezeichnete Stelle zu erteilen?


Piet Leidreiter, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT