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17.01.2019 | Extremismus und Terror

Islamisten in der JVA Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Häftlinge mit islamistischen Bezügen sitzen derzeit in der JVA Bremen ein, bei wie vielen Strafgefangenen besteht der Verdacht, dass sie dem Islamismus na-hestehen?
     
  2. Wie viele der Personen aus Frage 1. wurden wegen extremistischer oder terroristi-scher Straftaten verurteilt, wie viele gelten als gewaltbereit?
     
  3. Was wird von den Verantwortlichen getan, um andere Insassen der JVA Bremen und das Justizvollzugspersonal vor Gefährdungen durch Häftlinge mit islamistischen Hin-tergrund zu schützen sowie eine weitere Radikalisierung dieser Personen während ihrer Haftzeit zu verhindern?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (28.02.2019/Justizstaatsrat Jörg Schulz)

Staatsrat Schulz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: Derzeit befindet sich ein Häftling mit islamistischen Bezügen in der JVA Bremen. Dieser Gefangene wird polizeilich als Gefährder geführt, da er islamistische Bezüge aufweist. Es gibt einen weiteren Häftling, bei dem der Verdacht besteht, dass er dem Islamismus nahestehen könnte.

Zu Frage 2.: Ein Gefangener wurde in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereini-gung im Ausland gemäß §§ 129a, 129b StGB verurteilt; das Revisionsverfahren vor dem Bundesge-richtshof dauert an und der Ausgang bleibt abzuwarten.

Der andere Gefangene ist Gewaltstraftäter, nicht aber gewaltbereiter Islamist.

Zu Frage 3.: Im gesamten Vollzugsprozess orientiert sich die Vollzugspraxis am „Konzept zum Um-gang mit extremistischen Gefangenen in der JVA Bremen“, das sich auch auf Gefangene mit islamistischem Hintergrund bezieht. Eine spezielle Anstaltsverfügung regelt den Umgang mit extremistischen Gefangenen. Die konkrete Arbeit wird in interdisziplinären und – sofern rechtlich zulässig und im Einzelfall angezeigt – behördenübergreifenden Fallkonferenzen strukturiert. Das „Konzept zum Umgang mit extremistischen Gefangenen in der JVA Bremen“ sowie die Anstaltsverfügung werden regelmäßig fortgeschrieben. Nationale und internationale Standards sowie wissenschaftliche Erkenntnisse zu dem Phänomenbereich „gewaltbereiter Extremismus“ werden bei der Fortschrei-bung berücksichtigt.

Um eine weitere Radikalisierung von Insassen mit islamistischen Bezügen während der Haftzeit zu verhindern, setzt die JVA Bremen im Bereich der primären Prävention auf muslimische Seelsorge durch die Schura Bremen. Darüber hinaus leistet der Träger A.M.A e.V. (Fachstelle Legato) einzel-fallbezogene Beratung, Begleitung und Gruppenangebote zur sekundären und tertiären Prävention. Aber auch die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Bremen werden im Phänomenbereich „ge-waltbereiter Extremismus“ und (De-)Radikalisierung geschult. Sowohl die Einzelfall- und Grup-penarbeit als auch die Schulung vor Ort sind in das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über den Träger A.M.A e.V. (Fachstelle Legato) eingebunden. So wird die Mitwirkungsbereitschaft zur Erreichung des Vollzugsziels sowie der Ausstieg aus der kriminellen Karriere beziehungsweise die Deradikalisierung gefördert.

So weit die Antwort des Senats!

Abgeordneter Remkes (BIW): Sind diese extremistischen oder terroristischen Personen in Einzelhaft untergebracht, leben sie in den Wohngruppen oder wo halten sie sich auf?

Staatsrat Schulz: Wo die Personen sich aktuell befinden, kann ich Ihnen nicht sagen. Normalerweise werden sie wie ganz normale Insassen der JVA behandelt. Es sei denn, dass wir Sorge haben, dass gerade eine Mischung entsteht, die unserem Vollzugsziel widerspricht, nämlich die Verhinderung von weiterer Radikalisierung in der JVA.

Abgeordneter Timke (BIW): Sie sagten gerade, dass die Insassen von der Schura Bremen betreut werden. Nun wird die Organisation Islamische Gesellschaft Milli Görüs durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ach so, in Bremen nicht? Gut, dann hat sich das erledigt.

Staatsrat Schulz: Schade, ich hätte Ihnen gerne geantwortet.