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21.02.2019 | Flüchtlingskrise

Asylbewerber aus Maghreb-Staaten

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Staatsbürger aus Algerien, Tunesien und Marokko, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, halten sich derzeit im Land auf, und wie viele dieser Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig (bitte die Zahlen getrennt nach Herkunftsland ausweisen)?
     
  2. Wie viele der unter Ziffer 1. genannten Ausländer sind während ihres Aufenthalts in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten (bitte getrennt nach Herkunftsland ausweisen)?
     
  3. Wie viele Staatsbürger Algeriens, Tunesiens und Marokkos sind 2018 aus Bremen abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist, und was sind die Gründe für das Scheitern von Rückführungen in die Länder des Maghreb?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (27.02.2019/Innenressort)

Zu Frage 1.: Zum Stichtag 31. Januar 2019 hielten sich in der Freien Hansestadt Bremen 31 algerische, 24 marokkanische und 23 tunesische Staatsangehörige auf, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Davon waren 13 Algerier, neun Marokkaner und ein Tunesier Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Anerkennung nach dem Asylgesetz. 18 algerische, 15 marokkanische und 22 tunesische Staatsangehörige waren noch Inhaber einer Aufenthaltsgestattung, das heißt, ein Asylantrag wurde gestellt, über den noch zu entscheiden ist.

52 algerische, 36 marokkanische und 17 tunesische Staatsangehörige waren zum genannten Stichtag ausreisepflichtig, davon wurden 45 Aufenthalte von algerischen, 24 von marokkanischen und zwölf von tunesischen Staatsangehörigen geduldet. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber.

Zu Frage 2.: Die Antworten zu Frage eins ergeben sich aus dem Ausländerzentralregister. Die Personengruppe „vollziehbar ausreisepflichtig“ unterscheidet nicht, ob die Ausreisepflicht aufgrund eines abgelehnten Asylantrags besteht.

Durch die unterschiedlichen Erfassungstatbestände können die oben genannten Daten nicht auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS, angewandt werden.

Folgende Daten können hilfsweise geliefert werden: Im Jahr 2018 sind 57 Personen aus Algerien, 78 Personen aus Marokko und 29 Personen aus Tunesien in der PKS registriert worden, die den Aufenthaltsstatus Asylverfahren, Duldung oder unerlaubter Aufenthalt hatten. Von diesen Personen waren 159 männlich und fünf weiblich. Das Durchschnittsalter betrug 23,1 Jahre. Werden ausländer-/asylrechtliche Delikte nicht berücksichtigt, reduzieren sich die Zahlen auf 47 Personen aus Algerien, 52 Personen aus Marokko und 23 Personen aus Tunesien. Hiervon waren 119 männlich und drei weiblich. Das Durchschnittsalter liegt bei 23,6 Jahren.

Zu Frage 3.: 2018 wurden sieben marokkanische, drei algerische und drei tunesische Staatsangehörige abgeschoben. Im selben Jahr sind 24 Personen nach Algerien, 20 Personen nach Tunesien und 20 Personen nach Marokko freiwillig aus der Freien Hansestadt Bremen ausgereist.

Die Gründe für ein Scheitern von Abschiebemaßnahmen sind im Allgemeinen vielfältig. Neben der Problematik fehlender Pässe beziehungsweise der Beschaffung von Passersatzpapieren sind insbesondere unmittelbar am Rückführungstag gescheiterte Abschiebungen häufig darauf zurückzuführen, dass die betreffende Person nicht angetroffen wird sowie kurzfristig entstandene Duldungsgründe zum Beispiel eine akute Erkrankung.