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23.04.2019 | Finanzen und Steuern

Bleiben Bußgelder auf der Straße liegen?

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wie überhöhter Geschwindigkeit, Abstands- oder Parkverstößen waren 2017 und 2018 jeweils anhängig und wie viele davon mussten 2017, 2018 sowie den ersten drei Monaten des Jahres 2019 aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt werden (bitte unterteilen nach Jahren sowie den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven)?
     
  2. Wie hoch waren die Einnahmeausfälle wegen Verfolgungsverjährung bei Ver-kehrsordnungswidrigkeiten, die beiden Kommunen im unter Frage 1. genann-ten Zeitraum entstanden sind (bitte nach Jahren unterteilen)?
     
  3. Wie hat sich die Zahl der Sachbearbeiter, die mit der Bearbeitung von Buß-geldbescheiden aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten befasst waren, in den Jahren 2016 bis 2018 entwickelt (bitte getrennt nach den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ausweisen)?


Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT