BIW
 
 
Facebook Twitter Youtube

Anfragen

« Zurück

23.04.2019 | Recht und Justiz

Einstellungen von Strafverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2016-2018 sowie im 1. Quartal 2019 durch die Staatsanwaltschaft Bremen nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt (bitte unterteilen nach STA Bremen und der Zweigstelle Bremerhaven)?
     
  2. In wie vielen Fällen wurde im unter Frage 1) genannten Zeitraum von einer Verfolgung der Tat gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO abgesehen, in wie vielen Fällen war § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO einschlägig (bitte unterteilen nach Jahren sowie nach Bremen und Bremerhaven)?
     
  3. Für welche Delikte hat die Bremer Staatsanwalt im o. g. Zeitraum Strafverfah-ren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt (bitte die fünf wichtigsten Delikte unter-teilt nach Jahren sowie nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT