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Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden 19.11.2014 | Umwelt und Tierschutz

Drs. 18/1643 (Änderungsantrag zu Drs. 18/1637 vom 18.11.2014)
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 1. Artikel 1 Ziffer 1 a bb wird gestrichen. 2. In Artikel 1 Ziffer 3… mehr »


Mehr qualifizierte Abschlüsse – Arbeitsförderung konsequent auf Armutsbekämpfung ausrichten 05.12.2013 | Arbeit und Soziales

Drs. 18/1197 (Änderungsantrag zu Drs. 18/1075 vom 24.09.2013)
Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen: Ziffer 1. des Antrags ist wie folgt zu ergänzen: Nach dem Teilsatz „Von der künftigen… mehr »


Keine Zustimmung Bremens zum Bundesmeldegesetz! 12.09.2012 | Bürgerrechte und Datenschutz

Drs. 18/500 vom 09.07.2012
Am 28.06.2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) verabschiedet, mit dem das Bundesmeldegesetz (BMG) eingeführt… mehr »


Schutz von Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit -  Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes 12.07.2012 | Staat und Demokratie

Drs. 18/386 vom 30.04.2012
Optisch-elektronische Überwachungseinrichtungen (Videokameras) in Räumlichkeiten, die als Wahllokale genutzt wurden, sind in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Anlass von Einsprüchen gegen… mehr »


Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen 27.06.2012 | Bauen und Wohnen

Drs. 18/479 vom 27.06.2012 (Änderungsantrag)
Die Intention des durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermRG) vom… mehr »


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Meldewesen – Meldegesetz 21.03.2012 | Bürgerrechte und Datenschutz

Drs. 18/217 vom 30.01.2012
Die vorgelegte Gesetzesnovelle zielt auf eine Einschränkung der Melderegisterauskunft, die in § 32 MG Bremen geregelt ist. Durch die Melderegisterauskunft… mehr »


Polizei entlasten - Sicherheitswacht schaffen! Bremisches Sicherheitswachtgesetz – BremSWG 09.11.2011 | Innere Sicherheit

Drs. 18/53 vom 20.09.2011
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:   § 1 Zweck der Bremischen Sicherheitswacht In der… mehr »


Fördermittel für Gebäudesanierung 27.01.2011 | Bauen und Wohnen

Drs. 17/1740 vom 04.10.2010
40 % der Energie in Deutschland wird im Gebäudesektor verbraucht. Nach dem gerade verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung soll die Emission… mehr »


Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten für das Bundesland Bremen 22.04.2010 | Umwelt und Tierschutz

Drs. 17/1197 vom 09.03.2010
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Zum 1. Januar 2011 wird bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales… mehr »


Strafrechtliche und zivilrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern 17.03.2010 | Innere Sicherheit

Drs. 17/1224 vom 16.03.2010
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Gesetzesentwürfe in den Bundesrat einzubringen, die eine strafrechtliche… mehr »


Gesetz zur Änderung des Bremischen Jagdgesetzes 19.11.2009 | Umwelt- und Tierschutz

Drs. 17/919 vom 02.09.2009
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Das Bremische Landesjagdgesetz (LJagdG) vom 26. Oktober 1981 (Brem.GBl. S. 171), zuletzt geändert… mehr »


Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte 29.04.2009 | Innere Sicherheit

Drs. 17/712 vom 09.03.2009
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Strafmaß bei Widerstand gegen… mehr »


Weiterbelastung von Polizeikosten bei kommerziellen Großveranstaltungen 22.01.2009 | Innere Sicherheit

Drs. 17/642 vom 03.12.2008
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der Senat legt der Bürgerschaft bis März 2009 ein Konzept für die Weiterbelastung der Kosten… mehr »


Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA Wahlmanipulationen) 21.01.2009 | Staat und Demokratie

Drs. 17/597 vom 05.11.2008
 Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Manipulationen bei der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im… mehr »