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21.01.2009 | Staat und Demokratie

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA Wahlmanipulationen)

Drs. 17/597 vom 05.11.2008

 Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Manipulationen bei der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Wahlbezirk 132/02 (Bremerhaven) am 13. Mai 2007

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern bestehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein mit dem Auftrag, im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes zu untersuchen, ob es bei der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 im Bremerhavener Wahlbezirk 132/02 (Freizeittreff Eckernfeld) zu Manipulationen durch Wahlorgane gekommen ist, um den Einzug von Kandidaten der Liste BÜRGER IN WUT in den Landtag zu verhindern. Über das Ergebnis der Untersuchungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ist der Bürgerschaft (Landtag) Bericht zu erstatten.

Hintergrund:

Bei der Auszählung der Stimmzettel und der Ermittlung des Wahlergebnisses der Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 kam es im Bremerhavener Wahlbezirk 132/02 (Freizeittreff Eckernfeld) zu erheblichen Problemen. Nachdem der Wahlvorstand trotz mehrerer Auszählungen und wegen der angeblich „konträren Diskussionen über mögliche Fehlerquellen (. . .) mental nicht mehr in der Lage gewesen“ sei, ein ordnungsgemäßes Ergebnis zu ermitteln (Schriftsatz des Landeswahlleiters von 24. August 2007), verbrachte die Wahlvorsteherin Frau Brigitta Kemper die Stimmzettel nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter des Wahlamtes per Fahrrad in das drei Kilometer entfernte Stadthaus. Die Wahlumschläge blieben im Wahllokal zurück. Der Transport der ungesicherten Unterlagen erfolgte ohne Begleitung durch eine dritte Person. Im Stadthaus, dem Sitz des Wahlamtes, wurde ein neuer (zweiter) Wahlvorstand unter Beteiligung von Frau Kemper gebildet, der die Stimmzettel neu auszählte. Aus der Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007, das durch den ersten Wahlvorstand teilweise ausgefüllt und durch den zweiten Wahlvorstand um das Ergebnis der Nachzählung ergänzt wurde, geht hervor, dass der zweite Wahlvorstand 15 Stimmen für „ungültig“ erklärte. Der erste Wahlvorstand hatte dagegen zweimal gezählt und jedesmal nur 14 Stimmen als ungültig erkannt. Außerdem wurde bei der Neuauszählung eine Stimme weniger gezählt als im Wählerverzeichnis für den Wahlbezirk 132/02 als abgegeben vermerkt war. Der Verbleib dieser Stimme konnte vom Wahlprüfungsgericht nicht geklärt werden.

Wegen der Probleme bei der Ergebnisermittlung war der Wahlbezirk 132/02 am Abend des 13. Mai 2007 der letzte, der seine Schnellmeldung nach § 55 LWO Bremen abgab. Die Ergebnisse aller anderen Wahlbezirke lagen zu diesem Zeitpunkt teilweise schon seit mehreren Stunden vor. Laut dem am 25. Mai 2007 festgestellten amtlichen Endergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft erhielt die Liste BÜRGER IN WUT im Wahlbereich Bremerhaven 2216 Stimmen und verfehlte damit den Einzug in die Bremische Bürgerschaft um genau eine Wählerstimme. Am Wahlabend hatte die Liste BÜRGER IN WUT nach Auszählung von 94 der insgesamt 95 Wahlbezirke Bremerhavens noch über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen. Erst die Einbeziehung des im Wahlbezirk 132/02 ermittelten Ergebnisses führte dazu, dass BÜRGER IN WUT mit exakt 4,992 % knapp unter dieser Marke blieben.

Bei der öffentlichen Sitzung des Wahlbereichsausschusses Bremerhaven am 21. Mai 2007, bei der Jan Timke persönlich zugegen war, wurden die Geschehnisse im Wahlbezirk 132/02 von Wahlbereichsleiter Ulrich Freitag nicht erwähnt. Gegenüber der Presse hatte die Leiterin des Wahlamts, Frau Renate Hunter, einige Tage vorher lediglich ausgesagt, dass die Wahlunterlagen nach erneuter Zählung ins Wahlamt geholt und dort überprüft worden seien (Nordsee-Zeitung, 14. Mai 2007). Einzelheiten der ominösen Ereignisse, die sich am Wahlabend in diesem Stimmbezirk abspielten, kamen erst im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens ans Licht der Öffentlichkeit. Der Sachverhalt ist aber auch hier nicht vollständig aufgeklärt worden, weil wichtige Zeugen nicht einvernommen wurden oder nur lückenhafte Angaben machten. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf: Untersuchung aller Ereignisse und der Entscheidungen der Wahlorgane im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Stimmbezirk 132/02 (Bremerhaven) am 13. Mai 2007, sowie der Abläufe im Zusammenhang mit der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich Bremerhaven durch den Wahlbereichsausschuss am 21. Mai 2007 nach § 60 BremWahlG, einschließlich der Berichterstattung des Wahlbereichsleiters zu den Geschehnissen im Wahlbezirk 132/02 nach § 60 Abs. 2 BremWahlG.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

1. Was waren die konkreten Inhalte der „konträren Diskussionen“, die am 13. Mai 2007 im Wahllokal Freizeittreff Eckernfeld innerhalb des ersten Wahlvorstandes im Zusammenhang mit der Auszählung der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft geführt wurden? Es ist vor allem der Frage nachzugehen, ob auch die Zahl der ungültigen Stimmen innerhalb des Wahlvorstands strittig war und ob die Diskussionen Stimmzettel zum Gegenstand hatten, auf denen die Liste BÜRGER IN WUT gekennzeichnet war.

2. Warum war es dem aus sechs Mitgliedern bestehenden Wahlvorstand trotz wiederholter Stimmenauszählungen angeblich nicht möglich, die festgestellte Differenz von insgesamt 13 Stimmen auszuräumen und ein ordnungsgemäßes Ergebnis zu ermitteln, während der später im Stadthaus neugebildete Wahlvorstand ffenbar keinerlei Probleme hatte, diese Aufgabe zu bewältigen?

3. Mit welchem Mitarbeiter des Wahlamtes stand die Wahlvorsteherin Brigitta Kemper m Abend des 13. Mai 2007 wegen der Probleme des ersten Wahlvorstandes ei der Auszählung der Stimmzettel und der Ermittlung des Ergebnisses der Bürgerschaftswahl n telefonischem Kontakt?

4. Handelte der noch unbekannte Mitarbeiter des Wahlamtes im Hinblick auf die mit Frau Kemper getroffene Absprache, die ungezählten Stimmzettel und weitere Wahlunterlagen ins Stadthaus zu bringen, eigenmächtig oder mit Billigung bzw. auf konkrete Anweisung der Wahlbereichsleitung oder anderer Vorgesetzter? Im zweiten Fall: Was war der konkrete Inhalt dieser Anweisung?

5. Warum wurden bei der Neuauszählung der Stimmzettel durch den neuen Wahlvorstand nicht mehr nur 14, sondern 15 Stimmen für ungültig erklärt? Ist auf einem oder mehreren dieser Stimmzettel der Wahlvorschlag BÜRGER IN WUT gekennzeichnet? Sind alle Stimmzettel, auf denen der Wahlvorschlag BÜRGER IN WUT gekennzeichnet ist, tatsächlich ungültig?

6. Wieso stimmte die Zahl der vom neuen Wahlvorstand ermittelten Stimmen nicht mit der Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes 132/02 überein? Wo ist der fehlende Stimmzettel verblieben, und welcher Wahlvorschlag war hier gekennzeichnet?

7. Hat der zuständige Wahlbereichsleiter Ulrich Freitag den Wahlbereichsausschuss vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven, die am 21. Mai 2007 erfolgte, über die ungewöhnlichen Geschehnisse im Wahlbezirk 132/02 – Unterbrechung der Auszählung, Auflösung des ursprünglichen Wahlvorstands, ungesicherte Verbringung der Wahlunterlagen ins Stadthaus zwecks Neuauszählung der Stimmen – informiert? Wenn ja, wann geschah dies und in welcher Form? Wurde der Wahlbereichsausschuss vollständig und sachlich richtig über die Geschehnisse informiert, bevor er das Wahlergebnis im Wahlbereich Bremerhaven feststellte?

8. Waren der Landeswahlleiter bzw. der Landeswahlausschuss über die Geschehnisse im Bremerhavener Wahlbezirk 132/02 vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Land Bremen am 25. Mai 2007 informiert? Wenn ja, von wem wurden diese Wahlorgane informiert? Warum erfolgte die Feststellung des Wahlergebnisses im Land Bremen ohne hinreichende Prüfung der Ereignisse, die immerhin so gravierend waren, dass der Staatsgerichtshof am 22. Mai 2008 eine Teilwiederholung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven anordnete?


Jan Timke (BIW)