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Pressemitteilungen

Presseerklärung

Bremen, 07.06.2019

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft äußert sich zum Artikel „OTB mit ungewisser Zukunft“ in der Nordsee-Zeitung vom 07.06.2019.

OTB: BIW-Gruppe fordert Schlussstrich

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft fordert SPD, Grüne und Linkspartei dazu auf, in einem möglichen Koalitionsvertrag das Ende des Projektes Offshore-Terminal Bremerhaven festzuschreiben. Vor allem Grüne und Linke, die sich vor der Wahl auch in der Bürgerschaft klar gegen den OTB positioniert haben, stehen gegenüber den Bürgern im Wort.

„Der OTB ist wirtschaftlich nicht tragfähig und am vorgesehenen Standort Luneplate eine ökologischer Sünde, die nicht zu rechtfertigen ist. Eben deshalb hat das Verwaltungsgericht Bremen die Planfeststellung Anfang des Jahres verworfen. Spätestens die Beinahe-Pleite des letzten am Standort Bremerhaven verbliebenen Windanlagenbauers Senvion im April sollte auch dem letzten OTB-Befürworter deutlich gemacht haben, dass die optimistischen ökonomischen Annahmen für den Schwerlasthafen auf überaus wackeligen Beinen stehen. Selbst wenn in Zukunft wieder bessere Zeiten für die Offshore-Industrie anbrechen sollten, ist kaum damit zu rechnen, dass sich neben der maroden Senvion weitere Turbinenhersteller in der Seestadt ansiedeln werden. Denn die relevanten Unternehmen der Branche haben sich längst für andere Standorte entschieden und dürften ihre dortigen Kapazitäten eher erweitern, sollte die Nachfrage wieder steigen, anstatt neue Produktionsstätten etwa in Bremerhaven aufzubauen.

Grüne und Linkspartei sind in den Koalitionsverhandlungen gefordert, im Regierungsvertrag das Ende des OTB verbindlich festzuschreiben und damit einen Schlussstrich unter das unselige Projekt zu ziehen. So hat man es schließlich den Menschen vor der Wahl versprochen. Daran müssen sich die künftigen Juniorpartner der SPD nun messen lassen“, sagt Jan Timke, Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft und Abgeordneter für Bremerhaven.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, 06.06.2019

Die Gruppe BÜRGER IN WUT äußert sich zum Artikel „Grünen-Vorstand will Rot-Grün-Rot“ im Weser-Kurier vom 05.06.2019.

SPD klammert sich an die Macht - Linksregierung ante portas

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Vorstands der Bremer Grünen, der eigenen Mitgliederbasis die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei zu empfehlen. Damit zeichnet sich in Bremen die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland ab. Für diesen politischen Tabubruch machen BIW vor allem die Machtgier des Wahlverlierers SPD verantwortlich.

„Es kam, wie es kommen musste: In Bremen droht die erste Linksregierung in den alten Bundesländern unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei ‘Die Linke’. Die Empfehlung der Grünen-Führungsspitze, in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei einzutreten, ebnet den Weg in eine solches Bündnis. Dass die Parteibasis diesem Vorschlag zustimmen wird, gilt als sicher. In Bremen findet also zusammen, was politisch schon lange zusammengehört. Die Hoffnung des CDU-Wahlgewinners Meyer-Heyder auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP war von Anfang an eine Illusion.

Dass Bremen künftig wohl von Rot-Rot-Grün regiert wird, hat vor allem die SPD zu verantworten. Obwohl vom Wähler abgestraft, wollen die Sozialdemokraten in ihrer traditionellen Hochburg Bremen nicht von der Macht lassen und sind dafür sogar bereit, mit Linksradikalen zu paktieren. Dieses Szenario zeichnet sich schon seit längerem ab. Für die SPD war ein Bündnis mit der Linkspartei stets eine Option, sollte es irgendwann für Rot-Grün an der Weser nicht mehr reichen. Nun wird auch klar, warum sich Innensenator Ulrich Mäurer seit Jahren beharrlich weigert, neben Rechtsextremismus und Islamismus auch den immer aggressiver auftretenden Linksextremismus in den Fokus des Verfassungsschutzes zu nehmen, trotz wiederholter Aufforderung der Gruppe BIW in der Bürgerschaft. Es handelte sich um einen vorauseilenden politischen Kotau, um die Linkspartei als potentiellen Mehrheitsbeschaffer der SPD nicht zu vergrätzen. Denn DIE LINKE ist das politisch-parlamentarische Sprachrohr der Antifa, nicht nur in Bremen.


Auf Deutschlands kleinstes Bundesland dürften in den nächsten vier Jahren schwere Zeiten zukommen. Die Abgeordneten der Gruppe BÜRGER IN WUT bedauern, dass sie diese Entwicklung durch ihre Parlamentsarbeit in der abgelaufenden Legislaturperiode nicht verhindern konnten“, so abschließend Jan Timke, Vorsitzender der Gruppe BIW.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, 05.06.2019

Die Gruppe BÜRGER IN WUT äußert sich zum Artikel „Bremer stehen immer länger im Stau“ im Weser-Kurier vom 04.06.2019.

Verkehrsstaus: Miserables Baustellenmanagement und fehlender Wohnraum

Nach einer Auswertung des Navigationsgeräteherstellers TomTom stehen Bremens Autofahrer immer länger im Stau. 2018 dauerte eine Kfz-Fahrt durch die Innenstadt 30 Prozent länger als bei ungehindertem Verkehrsfluss. Im Stau-Ranking deutscher Städte belegt Bremen damit Platz 4. Nur in Hamburg, Berlin und Nürnberg stellt sich die Lage noch schlechter dar. Für die Gruppe BIW kommen die Ergebnisse der Studie nicht überraschend.

„Die aktuelle Untersuchung von TomTom belegt, was Bremens Autofahrer aus eigener Anschauung tagtäglich erfahren müssen: Der Verkehrssituation in er Hansestadt wird immer dramatischer, die Nutzung des eigenen Autos im Berufsverkehr gleicht einer Tortur. Die durch ständige Staus entstehenden Zeitverluste, die natürlich auch den gewerblichen Verkehr treffen, verursachen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und damit Wohlstandsverluste. Der Hauptgrund für die aktuelle Situation ist das zum Teil katastrophale Baustellenmanagement. Dafür verantwortlich ist das Amt für Straßen und Verkehr, bei dem es sich um eine Dienststelle des grünen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr handelt. Mitunter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politisch Verantwortlichen in Bremen Autofahrer gezielt schikanieren, um sie zum Umstieg auf den öffentlichen Personenverkehr zu bewegen. Doch auch um den ist es in Bremen und Umgebung bekanntlich nicht zum Besten bestellt.

Dass es überhaupt so viele Arbeitnehmer gibt, die aus dem niedersächsischen Umland kommend nach Bremen pendeln, ist nicht zuletzt auf die angespannte Wohnsituation und die steigenden Mieten in der Stadt zurückzuführen. Diesen Zusammenhang legen die Ergebnisse der TomTom-Studie ebenfalls nahe. Experten schätzen, dass der Pendelverkehr einen Ausstoß von über 560 kg CO2 pro Person und Jahr verursacht. Auch hier ist das Ressort des noch amtierenden Senators Joachim Lohse gefordert, den Neubau von Wohnungen in Bremen zu forcieren, um das Wohnraumgebot zu erhöhen und dadurch die Mietpreise auf einem verträglichen Niveau zu halten. Nur so wird es mittel- bis langfristig gelingen, den Pendlerstrom aus Niedersachsen und damit die Belastung für Verkehr und Umwelt in Bremen zu reduzieren“, erläutert Piet Leidreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Stadtbürgerschaft.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, 27.05.2019

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft äußert sich zum Bericht „Nach Unruhen im Bremer Viertel. Polizei richtet Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz ein“ im Weser-Kurier vom 26.05.2019.

Ausschreitungen: BIW-Gruppe fordert klares Signal des Rechtsstaats

Die Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft zeigt sich über die Krawalle von linken Aktivisten im Bremer Viertel empört und fordert die Sicherheitsbehörden dazu auf, die Verantwortlichen rasch zu ermitteln. Es darf nicht sein, dass Radikale gleich welcher Couleur Teile des öffentlichen Raums okkupieren, gezielt fremdes Eigentum zerstören und Einsatzkräfte der Polizei attackieren.

„Es ist leider nicht das erste Mal, dass es im links-alternativen Viertel zu gewalttätigen Ausschreitungen von Personen des linksradikalen Spektrums kommt. Dieses Stadtquartier scheint zunehmend zu einem rechtsfreien Raum zu werden, in dem sich die linke Szene Narrenfreiheit herausnimmt. Besorgniserregend sind vor allem die gezielten Attacken sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen Reviere und das Bremer Rathaus. Wir haben es hier mit bewussten Angriffen auf Repräsentanten und Symbole des demokratischen Rechtsstaats zu tun, die auch in Bremen nicht hingenommen werden dürfen.

Die wachsende Dreistigkeit und Gewaltbereitschaft der politischen Linken ist eine Folge rot-grüner Sicherheitspolitik, die sich auf dem Feld der politischen Kriminalität einseitig auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus konzentriert, während der Phänomenbereich links trotz wachsender Straftatenzahl von offizieller Seite ignoriert oder sogar verharmlost wird. Mehrfach habe ich in der Bürgerschaft den zuständigen Innensenator Ulrich Mäurer aufgefordert, endlich auch dem Linksextremismus die notwendige Beachtung zu schenken und etwa die Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz entsprechend zu erweitern. Doch meine Mahnungen sind ungehört verhallt. Kein Wunder, dass sich die linke Szene in Bremen angesichts der Passivität der Sicherheitsbehörden zu immer neuen kriminellen Aktionen ermutigt sieht“, kritisiert Jan Timke, Vorsitzender der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Gruppe BIW fordert ein hartes Vorgehen der Justiz gegen Personen, denen eine Beteiligung an den Ausschreitungen nachgewiesen werden kann. Der Rechtsstaat muss ein deutliches Signal an die linken Extremisten senden und politischer Gewalt entschlossen entgegentreten.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, 16.05.2019

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft äußert sich zum Artikel „Bremer Polizei kritisiert Warnungen vor Blitzern“ im Weser-Kurier vom 15.05.2019.

Blitzer-Warnungen: BIW unterstützen Forderung der Bremer Polizei

Vor dem Hintergrund steigender Unfallzahlen hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Radioeins des RBB in Berlin entschieden, künftig auf Blitzer-Warnungen zu verzichten, mit denen Autofahrer auf die konkreten Standorte von Geschwindigkeitskontrollen hingewiesen werden. Die Bremer Polizei hat die lokalen Radiosender dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Die Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft schließt sich dieser Forderung an.

„Zu schnelles Fahren ist eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle, deren Zahl auch in Bremen im letzten Jahr gestiegen ist. Geschwindigkeitskontrollen der Polizei sind ein wichtiges Instrument, um die Einhaltung von Tempolimits zu gewährleisten. Blitzer-Meldungen etwa im Radio unterlaufen den verkehrspolitischen Zweck dieser Maßnahme und begünstigen die Raserei, was im Ergebnis die Gesundheit und sogar das Leben von Verkehrsteilnehmern gefährdet. Der behauptete Präventiveffekt solcher Warnungen ist dagegen nicht nachvollziehbar, die Argumentation der Befürworter widersprüchlich. Wenn etwa Mathias Bartels vom Privatsender Energy Bremen an Blitzer-Meldungen grundsätzlich festhalten will, weil die der Verkehrssicherheit dienten, gleichzeitig aber die Standorte von Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas ausnehmen will, um die polizeilichen Maßnahmen nicht ‘auszubremsen’, dann ist das offensichtlich unlogisch. Denn gerade dort wäre der behauptete Vorbeugeeffekt besonders wichtig.

Die Gruppe BIW unterstützt deshalb die Forderung der Polizei, auf Blitzer-Warnungen in den Medien zu verzichten. Das muss zuvörderst für Radio Bremen gelten, weil dieser Sender als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine besondere Verantwortung trägt“, erläutert Jan Timke, Vorsitzender der Gruppe BIW.

Für BÜRGER IN WUT ist allerdings auch klar, dass Geschwindigkeitskontrollen der Polizei allein der Verkehrssicherheit und nicht dem Zweck dienen dürfen, die kommunalen Kassen in Bremen und Bremerhaven mit Ordnungsgeldern zu füllen.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, den 13.05.2019

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft zum Meldung „Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot“ im Weser-Kurier vom 11.05.2019.

Messerverbrechen: Gruppe BIW begrüßt Vorstoß im Bundesrat

Die Gruppe BÜRGER IN WUT begrüßt den Vorstoß der Länder Bremen und Niedersachsen zur Änderung des Waffengesetzes. Die Initiative sieht unter anderem ein vollständiges Trageverbot von Messern an stark frequentierten öffentlichen Orten vor.

„Die von Bremen mitgetragene Gesetzesinitiative ist aus unserer Sicht längst überfällig. Bereits seit Jahren ist in Deutschland ein besorgniserregender Anstieg der Stichwaffengewalt zu beobachten. Das hat auch, aber nicht nur mit der hohen Zuwanderung von Asylsuchenden zu tun. In Bremen waren es wir BÜRGER IN WUT, die auf dieses Problem im Juni 2017 mit einer medial stark beachteten parlamentarischen Anfrage aufmerksam machten und Konsequenzen forderten. Wir begrüßen es deshalb, dass sich Innensenator Ulrich Mäurer diese Forderung nun zu Eigen gemacht und zusammen mit Niedersachsen eine Gesetzesvorlage in den Bundesrat eingebracht hat. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorstoß nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Bundestag eine Mehrheit findet“, sagt Jan Timke. Vorsitzender der Gruppe BIW in der Bremische Bürgerschaft.

(Ende der Presseerklärung)

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Bremen, den 24.04.2019

Zum Artikel „Ruf nach Partnerschaft mit britischer Stadt“ im Weser-Kurier vom 23.04.2019 äußert sich die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

Städtepartnerschaft nicht politisch instrumentalisieren

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion, dass Bremen mit einer Kommune in Großbritannien eine Städtepartnerschaft eingehen soll, lehnt aber die damit verbundene politische Intention, ein Zeichen gegen den Brexit zu setzen, ab.

„Es fällt in der Tat auf, dass zurzeit keine Partnerschaft Bremens mit einer britischen Stadt existiert. Das sollte sich bald ändern. Allerdings darf eine solche Initiative nicht mit dem Ziel verfolgt werden, ein ‘konträres Signal’ gegen den Brexit auszusenden, wie es die CDU will. Es ist an der Zeit, dass endlich alle Parteien in Deutschland die Tatsache akzeptieren, dass die Briten vor drei Jahren mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt haben. Diese Entscheidung mag gerade aus deutscher Sicht schmerzlich sein, sollte aber nicht ständig kritisiert oder sogar in Frage gestellt werden. Das ist dem Respekt gegenüber dem britischen Souverän geschuldet“, mahnt Jan Timke, Vorsitzender der Gruppe BIW.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT zeigt sich im Übrigen verwundert darüber, dass Bremen aktuell mit keiner einzigen Kommune in Westeuropa eine offizielle Städtepartnerschaft pflegt. Die Gründe dafür wollen BIW im Rahmen einer Anfrage an den Senat eruieren, die noch in der laufenden Legislaturperiode gestellt werden soll.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, den 29.04.2019

Nichtraucherschutz: BIW begrüßen Vorstoß des Gesundheitsressorts

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt die Initiative von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt für ein Rauchverbot in Fahrzeugen, wenn Kinder oder Schwangere mit an Bord sind.

„Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Passivrauchens sind schon seit langem bekannt und wissenschaftlich erwiesen. Es sind vor allem Kinder, die besonders empfindlich auf die im Tabakrauch enthaltenen Giftstoffe reagieren, weil sich ihre Organe noch in der Entwicklung befinden. So kann etwa die Lunge schnell und in erheblichem Umfang geschädigt werden. Auch ungeborene Kinder sind gefährdet, wenn ihre Mütter Zigarettenrauch ausgesetzt sind. In solchen Fällen steigt das Risiko für eine Totgeburt Studien zufolge um 23 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit von Geburtsschäden nimmt um 13 Prozent zu. Vor diesem Hintergrund sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Minderjährige und Schwangere vor allem in engen Räumen vor Tabakrauch zu schützen und deshalb den Nikotinkonsum in Fahrzeugen zu unterlassen. Leider fehlt diese Einsicht bei manchen Zeitgenossen. Deshalb muss der Gesetzgeber aktiv werden und ein klares Zeichen setzen. Auch wenn das der Tabaklobby nicht gefällt. Andere Staaten in Europa machen es vor“, sagt Klaus Remkes, gesundheitspolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, den 24.04.2019

Zum Artikel „Ruf nach Partnerschaft mit britischer Stadt“ im Weser-Kurier vom 23.04.2019 äußert sich die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

Städtepartnerschaft nicht politisch instrumentalisieren

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion, dass Bremen mit einer Kommune in Großbritannien eine Städtepartnerschaft eingehen soll, lehnt aber die damit verbundene politische Intention, ein Zeichen gegen den Brexit zu setzen, ab.

„Es fällt in der Tat auf, dass zurzeit keine Partnerschaft Bremens mit einer britischen Stadt existiert. Das sollte sich bald ändern. Allerdings darf eine solche Initiative nicht mit dem Ziel verfolgt werden, ein ‘konträres Signal’ gegen den Brexit auszusenden, wie es die CDU will. Es ist an der Zeit, dass endlich alle Parteien in Deutschland die Tatsache akzeptieren, dass die Briten vor drei Jahren mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt haben. Diese Entscheidung mag gerade aus deutscher Sicht schmerzlich sein, sollte aber nicht ständig kritisiert oder sogar in Frage gestellt werden. Das ist dem Respekt gegenüber dem britischen Souverän geschuldet“, mahnt Jan Timke, Vorsitzender der Gruppe BIW.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT zeigt sich im Übrigen verwundert darüber, dass Bremen aktuell mit keiner einzigen Kommune in Westeuropa eine offizielle Städtepartnerschaft pflegt. Die Gründe dafür wollen BIW im Rahmen einer Anfrage an den Senat eruieren, die noch in der laufenden Legislaturperiode gestellt werden soll.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, den 23.04.2019

Personenbeförderung: Gruppe BIW unterstützt Taxifahrer

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt den Protest des Taxigewerbes gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplante Liberalisierung des Marktzugangs für Vermittlungsdienste der Personenbeförderung wie Uber.

„Mehr Wettbewerb ist grundsätzlich positiv und liegt im Interesse von Konsumenten und Wirtschaft, weil dadurch die Preise sinken und Innovationen gefördert werden. Das gilt auch für die Personenbeförderungsbranche. Wettbewerb muss vom Staat aber fair ausgestaltet werden, um gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Für Taxi-Unternehmen gelten strenge Vorschriften, die nicht zuletzt dem Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz dienen: Sie unterliegen der Tarifbindung, müssen ihren Fahrgäste Versicherungsschutz bieten und den Fahrern Mindestlohn bezahlen. Das alles gilt für Dienstleister wie Uber nicht. Die müssen dafür die Rückkehrpflicht einhalten, dürfen also nicht vor Bahnhöfen oder Restaurants auf Fahrgäste warten. Dadurch wird ein Ausgleich geschaffen. Doch genau diese Rückkehrpflicht soll nach dem Willen des Bundesverkehrsministers fallen, was den Shuttle-Betreibern einen Wettbewerbsvorteil verschaffte. Das ist alles andere als fair“, kritisiert Klaus Remkes.

Die Gruppe BIW fordert den Bremer Senat deshalb dazu auf, im Bundesrat gegen die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zu stimmen.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, den 12.04.2019

Zum Artikel „Kriminalstatistik: Weniger Straftaten als im Vorjahr“ im Weser-Kurier vom 11.04.2019 äußert sich die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

Kriminalitätsbekämpfung: BIW-Linie erfolgreich umgesetzt

Nach den Zahlen der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 ist die Zahl der Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Mitte/Süd im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent zurückgegangen. Dieser Erfolg in Stadtgebieten wie dem Bahnhofsumfeld und der Diskomeile ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bremer Polizei die sicherheitspolitischen Konzepte der BÜRGER IN WUT umsetzt.

„Klare Kante zeigen und einen Null-Toleranz-Kurs fahren, mit dieser Strategie habe die Polizei-Direktion Mitte/Süd im vergangenen Jahr die Kriminalität erfolgreich bekämpft, berichtet der Weser-Kurier. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 24.222 Straftaten registriert, 1.455 weniger als im Jahr zuvor. Ein besonders starker Rückgang war bei Taschendiebstählen zu verzeichnen, wo die Zahl der Fälle um über 30 Prozent sank. Eine entscheidende Rolle habe dabei die Videoüberwachung im Bahnhofsumfeld gespielt, so die Verantwortlichen.

Sichtbares und robustes Auftreten der Polizei, keine Toleranz auch gegenüber kleineren Rechtsverstößen und eine verstärkte optische Überwachung des öffentlichen Raums zur Prävention von Straftaten - das ist genau die sicherheitspolitische Linie, die wir BÜRGER IN WUT schon seit Jahren propagieren. Während wir dafür in der Bremischen Bürgerschaft von den rot-grünen Regierungsparteien als ‘rechtspopulistisch“ gescholten werden, setzt die Bremer Polizei unsere Konzepte konsequent um und macht so die Stadt sicherer. Das begrüßen wir ausdrücklich - im Interesse aller Menschen, die in Bremen rechtstreu leben“, sagt Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, den 09.04.2019

Polizeieinsätze: BIW unterstützen Mäurer-Forderung

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt die Forderung von Innensenator Ulrich Mäurer, einen Solidarfonds zur Finanzierung der Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen auf Ebene der Deutschen Fußball Liga (DFL) einzurichten. Ein solcher Fonds wäre Grundlage einer bundeseinheitliche Regelung, um die Vereine fair an den Ausgaben der öffentlichen Hand für den Schutz dieser kommerziellen Großveranstaltungen zu beteiligen.

„Ein Solidarfonds könnte aus Mitteln der DFL sowie der Fußballvereine gespeist werden, die in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den gemeinsamen Topf einzahlen. Die angesammelten Mittel werden zweckgebunden verwendet, um einen angemessenen Beitrag zu den Einsatzkosten der Polizei im Umfeld von Fußballspielen zu leisten. Solche Einsätze sind nicht nur bei Hochrisikospielen der 1. und 2. Bundesliga, sondern mitunter auch in den unteren Spielklassen bis hin zur Amateurliga erforderlich. Zumindest die Amateurvereine sind aber finanziell nicht in der Lage, für Polizeieinsätze bezahlen. Deshalb müssen die starken Profivereine, die viele ihrer Nachwuchsspieler aus den unteren Ligen rekrutieren, einen höheren Beitrag leisten. So geht Solidarität. Es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, warum Deutschlands Fußballclubs, die zuletzt einen Umsatz von knapp vier Milliarden Euro erwirtschaftet haben, die Polizeikosten vollumfänglich auf die Allgemeinheit und damit den Steuerzahler abwälzen wollen. Hier muss endlich ein Umdenken bei den Verantwortlichen der DFL stattfinden“, fordert Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeord-neter und innenpolitischer Sprecher der BIW-Gruppe.

(Ende der Presseerklärung)

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Pressemitteilung 04/2019 BB

Bremen, den 04.04.2019

ÖPNV: BIW lehnen Vorstoß von Bürgermeister Sieling ab

Leidreiter: Teueres Wahlkampfgeschenk ohne ökologischen Nutzen

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Ankündigung von Bürgermeister Sieling, Minderjährige bei einem Wahlsieg der SPD am 26. Mai die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen. Es handelt sich um ein bloßes Wahlkampfmanöver ohne Nutzen für die Umwelt.

In einem Interview mit der „Osnabrücker Zeitung“ hat Bürgermeister Carsten Sieling zugesagt, dass Minderjährige in Bremen künftig gratis mit Bus und Bahn fahren dürfen, sollte die SPD die Bürgerschaftswahl am 26. Mai gewinnen. Für die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft ist dieses Vorhaben aus ökologischer Sicht wenig sinnvoll und würde zudem hohe Kosten für den Steuerzahler verursachen.

„Auf vielen Strecken sind Busse und Straßenbahnen in Bremen schon heute heillos überfüllt, vor allem in den Stoßzeiten. Ein kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche würde diese für viele Fahrgäste bereits jetzt untragbare Situation weiter verschärfen. Wollte man verhindern, dass wieder mehr Erwachsene das Auto nutzen, müsste die Taktdichte im öffentlichen Nahverkehr erhöht werden. Das aber erforderte mehr Fahrzeuge und Fahrer, und damit millionenschwere Investitionen, die sich das hoch verschuldete Bremen nicht leisten kann. Auch für den Umweltschutz bringt Sielings Vorhaben nichts, eher im Gegenteil. Denn gerade Kinder und Jugendliche nutzen sehr viel häufiger als andere Bevölkerungsgruppen das Fahrrad oder gehen zu Fuß, etwa um morgens zur Schule zu gelangen. Stiegen Minderjährige künftig in größerer Zahl auf den für sie dann kostenlosen ÖPNV um, würde sich die Ökobilanz unter dem Strich verschlechtern. Das kann niemand wollen“, erläutert Piet Leidreiter, Bürgerschaftsabgeordneter der BÜRGER IN WUT.

Aus Sicht der Gruppe BIW handelt es sich bei dem Vorstoß von Sieling um ein reines Wahlkampfmanöver, mit dem Stimmen für die SPD geködert werden sollen, die in aktuellen Prognosen gleichauf mit der oppositionellen CDU liegt.

„Angesichts schlechter Umfragewerte wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl verteilt die regierende SPD fleißig Wahlgeschenke, um die Regierungsmacht in ihrer Hochburg Bremen zu retten. Die Kosten für diese Wahlgeschenke werden am Ende aber nicht aus der Parteikasse finanziert, sondern sind vom Steuerzahler zu tragen. Angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes Bremen ist dieses Gebaren von Bürgermeister Sieling unverantwortlich“, kritisiert Leidreiter abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Presseerklärung

Bremen, den 12.02.2019

BIW zum Tod von Bürgerschaftspräsident Christian Weber

Mit Bestürzung nehmen die Mitglieder der Gruppe BÜRGER IN WUT den Tod des Präsidenten der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen, Christian Weber, zur Kenntnis.

„Wir haben Christian Weber in unserer parlamentarischen Arbeit als einen geradlinigen Menschen kennengelernt, der den Mut hatte, seine politischen Ansichten auch dann zu vertreten, wenn er damit in Widerspruch zu den Positionen seiner eigenen Partei geriet. Sein Amt als Bürgerschaftspräsident hat Weber stets korrekt und fair gegenüber allen im Parlament vertretenen Abgeordneten wahrgenommen. Der Tod von Christian Weber stellt einen großen Verlust für das politische Bremen dar. Seiner Familie wünschen wir in dieser schweren Stunde viel Kraft. Die Gruppe BIW wird Christian Weber stets ein ehrendes Gedenken bewahren“, äußert Jan Timke, BIW-Gruppenvorsitzender.

(Ende der Presseerklärung)


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Pressemitteilung 03/2019 BB

Bremen, den 05.02.2019

Verstärkung für BIW im Beirat Woltmershausen

CDU-Abgeordnete Marita Dilly tritt zu BÜRGER IN WUT über

Das Woltmershauser Beiratsmitglied Marita Dilly ist von der CDU zu BÜRGER IN WUT gewechselt. Der Bürgerschaftsabgeordnete Piet Leidreiter begrüßt Frau Dilly als wertvolle Verstärkung für die kommunalpolitische Arbeit von BIW in Bremen.

Die frühere Büroangestellte Marita Dilly ist 51 Jahre alt und seit 2016 im Beirat von Woltmershausen aktiv. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Seniorenpolitik. Frau Dilly wurde ursprünglich für die GRÜNEN in das Stadtteilparlament gewählt und wechselte später zur CDU. Durch den Übertritt sind BÜRGER IN WUT jetzt mit zwei Mitgliedern im Beirat von Woltmershausen vertreten.

„Ich begrüße Marita Dilly recht herzlich als neues Mitglied der BÜRGER IN WUT. Sie ist eine wertvolle Verstärkung für die kommunalpolitische Arbeit unserer Wählervereinigung in Bremen“, freut sich Piet Leidreiter, Vorsitzender der Gruppe BIW in der Stadtbürgerschaft.

Mariat Dilly hat angekündigt, sich bei den im Mai stattfindenden Kommunalwahlen erneut um ein Beiratsmandat in Woltmershausen zu bewerben, diesmal für die Liste BÜRGER IN WUT.

(Ende der Pressemitteilung)

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Presseerklärung

Bremen, den 05.02.2019

Illegale Müllentsorgung: Aktionismus vor den Wahlen

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt das Vorgehen der Behörden gegen illegale Müllhaufen in Bremen, deren Zahl nach Angaben von Umweltstaatsrat Ronny Meyer in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dass nun sogar Innensenator Ulrich Mäurer höchstselbst sein Interesse an diesem Missstand zeigt, dürfte aber vor allem den Bürgerschafts- und Kommunalwahlen im Mai geschuldet sein.

„Die widerrechtliche Entsorgung von Haus- und Sperrmüll auf Bremens Straßen ist schon lange ein Problem, das vom Senat jedoch weitgehend ignoriert wurde. Dasselbe gilt für die Missachtung von Grundregeln des täglichen Zusammenlebens sowie die Verrohung im zwischenmenschlichen Umgang. Wir BÜRGER IN WUT fordern schon seit langem, dass mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bremen getan werden muss, etwa durch die verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften auf der Straße. So erfreulich es ist, dass sich die verantwortlichen Politiker dieser Themen jetzt medienwirksam annehmen, so wenig wahrscheinlich ist es, dass dieser Aktionismus von Dauer sein wird. Denn mit dem Urnengang am 26. Mai endet auch der Wahlkampf. Danach dürfte das Interesse der Politik an diesen und anderen Alltagsproblemen der Menschen rasch schwinden“, vermutet Piet Leidreiter, Sprecher der Gruppe BIW in der Stadtbürgerschaft.

(Ende der Presseerklärung)

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Pressemitteilung 02/2019 BB

Bremen, den 16.01.2019

BIW nun auch im Beirat Borgfeld vertreten

Parteiloser Marcus Bayer tritt zu BÜRGER IN WUT über

Das parteilose Borgfelder Beiratsmitglied Marcus Bayer ist zu BÜRGER IN WUT gewechselt. Der Bürgerschaftsabgeordnete Piet Leidreiter begrüßt den Übertritt als wertvolle Stärkung der kommunalpolitischen Arbeit von BIW in Bremen.

Der Jurist Marcus Bayer ist 54 Jahre alt und seit 2015 im Beirat von Borgfeld vertreten. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Rechts- und Wirt­schafts­themen. Bayer, der ursprünglich für die AfD in das Stadtteilparlament ein­gezogen war, gehörte zuletzt keiner Partei an.

„Ich begrüße Marcus Bayer recht herzlich als neues Mitglied der BÜRGER IN WUT. Mit seinem juristischen Sachverstand ist Herr Bayer eine wertvolle Ver­stärkung für die kommunalpolitische Arbeit unserer Wählervereinigung in Bremen“, freut sich Piet Leidreiter, Vorsitzender der Gruppe BIW in der Bremischen Bür­gerschaft (Stadtbürgerschaft).

Marcus Bayer hat angekündigt, sich bei den im Mai stattfindenden Kommu­nal­wahlen erneut um ein Beiratsmandat in Borgfeld bewerben zu wollen.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 01/2019 BB

Bremen, den 08.01.2019

BIW-Gruppe verurteilt Angriff auf AfD-Politiker

Timke: Anschlag wird parlamentarisches Nachspiel haben

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft hat den brutalen Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz scharf verurteilt. MdBB Jan Timke wird den Vorfall zum Thema in der Innendeputation machen.

Laut Polizeiangaben wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz am gestrigen Montag hinterhältig von einer Gruppe vermummter Personen in Bremen-Ostertor angegriffen und schwer verletzt. Er befindet sich zur Zeit im Krankenhaus. Polizei und Staatsschutz gehen von einer politisch motivierten Tat von Angehörigen der linksextremen Szene aus. Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft verurteilt das Gewaltverbrechen scharf.

„Der feige Angriff mehrerer Personen auf einen 66-jährigen Politiker und Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat uns zutiefst erschüttert. Es handelt sich nicht bloß um einen Überfall auf einen Menschen, sondern einen Anschlag auf unsere Demokratie, den der Staat nicht hinnehmen darf. Herrn Magnitz wünsche ich eine baldige und vollständige Genesung“, äußert sich BIW-Gruppenvorsitzende, Jan Timke, zu dem Ereignis.

BÜRGER IN WUT kritisieren, dass der Linksextremismus und seine Aktivitäten in Bremen schon seit Jahren vom rot-grünen Senat kleingeredet werden. Augenfällig ist beispielsweise, dass der Landesverfassungsschutz auf seiner Internetseite zwar Informationsveranstaltungen zu den Themenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus, nicht aber zum Linksextremismus anbietet. Offenbar sieht man hier keinen Handlungsbedarf. Im Rahmen einer Bürgerschaftsdebatte zu einer Anfrage von BIW äußerte Innensenator Mäurer im Jahre 2014 sinngemäß, dass sich linke Gewalt in Bremen „nur“ gegen Sachen und nicht auch gegen Personen richte. Mit dem brutalen Angriff auf den Abgeordneten Magnitz sind solche Ausflüchte endgültig Makulatur.

„Die Attacke auf Frank Magnitz wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich werde den Vorfall zum Thema in der morgigen Sitzung der Innendeputation machen und habe bereits einen Bericht angefordert. Außerdem wollen wir BIW eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragen, um das Ereignis parlamentarisch aufzuarbeiten und ein klares politisches Zeichen zu setzen. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Linksextremismus in Bremen“, fordert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Presseerklärung

Bremen, den 20.12.2018

Die Gruppe BÜRGER IN WUT zum Artikel „Lloydhof-Verkauf hat Nachspiel“ im Weser-Kurier vom 19.12.2018.

„Der Lloydhof - eine Geschichte aus Pleiten, Pech und Pannen. 2012 hat die Stadt Bremen die Immobilie für insgesamt 25,5 Millionen Euro gekauft. Zunächst wollte ein portugiesischer Interessant das Objekt erwerben, den man aber durch zu strenge Nutzungsvorgaben verschreckte. Schließlich fand man mit Hängen und Würgen einen anderen Investor, der den Komplex für 21,5 Millionen Euro übernahm. Macht für den Steuerzahler einen satten Verlust von 4 Millionen Euro. Zu allem Überfluss hatte die federführende Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) seinerzeit die Option übersehen, nach dem Verlust ihrer Räumlichkeiten im Kontorhaus selbst als Großmieter in den Llyodhof einzuziehen, was dem neuen Eigentümer sichere Einnahmen beschert und den Verkaufspreis zweifellos erhöht hätte.

Vier Millionen Euro Verlust - solche finanziellen Eskapaden kann sich das hoch verschuldete Bremen einfach nicht leisten. Der missratene Lloydhof-Deal fügt sich nahtlos ein in die Reihe ähnlicher Mega-Flops zu Lasten des Steuerzahlers, die der SPD-geführte Senat in den letzten Jahren zu verantworten hat. Ich erinnere an den Verkauf der Anteile an der Bremer Landesbank unter Wert, da die Landesbank auf Betreiben der Landesregierung hin jährlich hohe Dividenden an das Land Bremen ausschüttete. Somit hatte die Landesbank keinerlei Rücklagen um die notwendigen Wertberichtigungen durch die schwächelnde Schifffahrtsbranche zu stemmen. Ein weiteres Beispiel ist das damalige „Spacepark-Projekt ohne Ankermieter“. Auch hier wurden Millionen versenkt. Der dilettantische betriebene Lloydhof-Verkauf zeigt einmal mehr, dass Rote und Grüne in Bremen mit öffentlichen Geldern nicht umgehen können“, kritisiert Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe BIW.

(Ende der Presseerklärung)

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Pressemitteilung 08/2018 BB

Bremen, den 21.11.2018

Polizeistärke: Grantz hat sich über den Tisch ziehen lassen

Timke: Vollmundigen Ankündigungen müssen Taten folgen

Nach Auffassung der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft sind die Personalprobleme bei der Bremerhavener Polizei auf politische Fehler von Oberbürgermeister Melf Grantz zurückzuführen. Grantz hatte sich in den Verhandlungen über die Verstärkung der Ortspolizeibehörde von Innensenator Mäurer über den Tisch ziehen lassen.

Nachdem sich der rot-grüne Senat lange weigerte, mehr Polizeibeamte im Land Bremen einzustellen, kommt wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl Bewegung in die Diskussion. Nach der Aufstockung der Bremer Polizei von derzeit 2.480 auf künftig 2.600 Beamte soll nun auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven verstärkt werden, und zwar auf 520 Mitarbeiter. Gegenwärtig gibt es nur 474 Stellen. BÜRGER IN WUT sehen sich in ihrer langjährigen Forderung nach einer Vergrößerung des Personalkörpers der Seestadt-Polizei bestätigt.

Bei den vor zwei Jahren geführten Verhandlungen über die Festsetzung der Polizeistärke hatte sich Oberbürgermeister Melf Grantz von Innensenator Mäurer über den Tisch ziehen lassen. Seinerzeit wurde vereinbart, die Zahl der Bremer Polizeibeamten um 150 auf 2.600 zu erhöhen, während der Umfang der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit 474 Mitarbeitern unverändert bleiben sollte. Dagegen hatten wir BÜRGER IN WUT schon damals protestiert. Angesichts der nahenden Bürgerschafts- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr haben sich die Verantwortlichen offenbar eines Besseren besonnen. Nun soll auch die Seestadt-Polizei verstärkt werden. Diese Kehrtwende kommt jedoch reichlich spät“, kritisiert Jan Timke, Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft.

BÜRGER IN WUT erinnern daran, dass die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Juni 2016 den Antrag, mehr Beamte für die Seestadt-Polizei zu bewilligen, abgelehnt haben. Dadurch ist wertvolle Zeit für die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärter verloren gegangen, was die jetzt angestrebte Verstärkung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven verzögern wird.

„Den vollmundigen Ankündigungen müssen jetzt konkrete Taten folgen. Ich erwarte von OB Grantz, dass er zeitnah Gespräche mit Innensenator Mäurer aufnimmt, um die Zahl der neu einzustellenden Polizeibeamten in Bremerhaven verbindlich festzulegen. Denn die Ortspolizeibehörde braucht Planungssicherheit. Der diesjährige an der Hochschule für öffentliche Verwaltung ausgebildete Abschlussjahrgang der Polizeianwärter kam ausschließlich der Bremer Polizei zugute. Bremerhaven ging leer aus. Eine solche Ungleichbehandlung darf es künftig nicht mehr geben“, fordert Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 07/2018 BB

Bremen, den 05.11.2018

Gruppe BIW sieht Kritik an Bremer Justiz bestätigt

Remkes: Laxe Urteile gefährden Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft sieht sich durch die Ergebnisse einer aktuellen Studie in ihrer Kritik an der Rechtsprechung im Land Bremen bestätigt. Aus Sicht des Bürgerschaftsabegordneten Klaus Remkes gefährdet die laxe Spruchpraxis der Bremer Gerichte die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Die Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts zeigt, dass die von Bremer Gerichten verhängte Strafdauer um neun Prozentpunkte unter dem bundesweiten Schnitt liegt. In Bremen wird auch milder geurteilt als in den beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Auffallend ist, dass in Bremen überproportional viele Raubdelikte nur mit einer Bewährungsstrafe geahndet werden. Hier markiert das kleinste deutsche Bundesland mit 68 Prozent einen Extremwert.

„Die Ergebnisse der Studie bestätigen unseren schon seit langem gehegten Verdacht, dass dingfest gemachte Straftäter in Bremen weniger zu befürchten haben als in anderen Teilen Deutschlands. Die Spruchpraxis der Bremer Gerichtsbarkeit trägt zweifellos dazu bei, dass die Kriminalitätsbelastung in Bremen vergleichsweise hoch ist. Der Hinweis, dass sich die Strafzumessung durch hiesige Gerichte kaum von denen in Niedersachsen unterscheidet, kann nicht überzeugen. Wer so argumentiert übersieht, dass Bremen eine Hochburg sowohl von kriminellen ethnischen Clans als auch von Salafisten ist. In diesem Kontext müssten die Strafen höher und nicht geringer ausfallen, soll gerade bei schweren Delikten ein abschreckender Effekt im Interesse der Kriminalitätsprävention bewirkt werden“, erläutert Klaus Remkes, rechtspolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft.

Nach Auffassung von BÜRGER IN WUT erklärungsbedürftig ist auch der Befund, dass Raubstraftaten in Bremen mit sehr viel mehr Nachsicht abgeurteilt werden als in anderen Bundesländern. Für diese Auffälligkeit in der Studie ist jedenfalls auf den ersten Blick kein vernünftiger Grund ersichtlich.

„Wir BIW bleiben dabei: Für die Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaats ist es unerlässlich, dass Straftäter für ihre Gesetzesverstöße zum Nachteil anderer Bürger oder des Gemeinwesens angemessen sanktioniert werden. Die Ergebnisse der jetzt vorgelegten Studie des Max-Planck-Instituts zeigen, dass Bremer Gerichte diesbezüglich noch Nachholbedarf haben“, meint Klaus Remkes abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Presseerklärung

Bremen, den 08.10.2018

Zur Rede von Innensenator Ulrich Mäurer zum Thema „Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch importierte Konflikte“ in der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018 äußert sich die Gruppe BÜRGER IN WUT wie folgt:

Gruppe BIW fordert Mäurer zum Rücktritt auf

Wenn ein SPD-Innensenator in einer Plenarsitzung der Bürgerschaft Israel als ein Mörderstaat darstellt und diese ungeheuerliche Entgleisung sowohl von der eigenen Partei als auch dem Koalitionspartner tagelang unkommentiert bleibt, dann hat die rot-grüne Landesregierung ein Antisemitismus-Problem. Da hilft es auch nicht, wenn Mäurer jetzt halbherzig versucht, seine Äußerungen zu relativieren. Innensenator Mäurer ist neben Justizsenator Günthner zur Belastung für die amtierende Koalition und für das Land Bremen geworden, dessen Ansehen Mäurer mit seinem verbalen Fehltritt national wie international beschädigt hat. Er täte deshalb gut daran, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten“, fordert stellvertretend für die Gruppe BÜRGER IN WUT deren innenpolitischer Sprecher Jan Timke.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, den 12.09.2018

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) äußert sich zur Verlängerung des Bremer Bildungskonses wie folgt:

BIW-Bürgerschaftsgruppe kritisiert Bremer Bildungskonsens

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Neuauflage des Bremer Bildungskonsenses, die SPD, CDU, Grüne und Linkspartei gestern bekanntgegeben haben. Mit der Vereinbarung werden sowohl die zweigliedrige Schulstruktur als auch die Inklusion als wesentliche Gründe für das bildungspolitische Scheitern Bremens zementiert. Es ist deshalb absehbar, dass die Hansestadt in nationalen Bildungsrankings auch künftig die hinteren Plätze belegen wird.

„Die Erneuerung des Bildungskonsenses bedeutet die Fortschreibung der ideologisierten Schulpolitik an der Weser, die bislang keines ihrer Ziele erreichen konnte. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sind nicht besser geworden, Bremen ist regelmäßig Schlusslicht unter den Bundesländern. Das hat zuletzt der Bildungsmonitor 2018 gezeigt. Gleichzeitig ist es nicht gelungen, herkunftsbezogene Bildungsungleichheiten abzubauen, die von linker Seite immer wieder als das Kernproblem herausgestellt werden. Angesichts der ernüchternden Bilanz nach zehn Jahren Schulfrieden hätte man zumindest von der CDU erwartet, diesem Irrweg die rote Karte zu zeigen. Doch den Mut, wider den Stachel des Bremer Mainstreams zu löcken, hat die Union nicht aufgebracht“, kritisiert Klaus Remkes, bildungspolitischer Sprecher der Gruppe BIW.

Um die Qualität des bremischen Bildungswesens wieder auf ein zukunftsfähiges Niveau zu heben, fordert die Gruppe BÜRGER IN WUT die Rückkehr zur gegliederten Schule mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule. Nur in einem differenzierten Schulsystem kann der einzelne Schüler sein auf Begabung und Leistung gestütztes Potential optimal zur Entfaltung bringen. Wir brauchen nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige, lautet deshalb die bildungspolitische Maxime von BÜRGER IN WUT!

(Ende der Presseerklärung)

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Pressemitteilung 06/2018 BB

Bremen, den 28.08.2018

Ein Watergate an der Weser?

Timke: Die Bremer Grünen müssen sich zum Datenklau erklären

Die Gruppe BÜRGER IN WUT zeigt sich schockiert über den Diebstahl sensibler Daten im Fall Öztürk, der einer Mitarbeiterin der Firma Dataport zur Last gelegt wird, die zugleich bei den Grünen aktiv sein soll. Gruppenvorsitzender Jan Timke fordert Bündnis 90/Die Grünen auf, sich zu dem Vorfall zu erklären.

Die Betrugsaffäre um den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk zieht neue Kreise, die nun auch die Grünen erfassen. Ein politisch aktives Mitglied der Bremer Regierungspartei soll versucht haben, ohne Berechtigung elektronische Unterlagen des Öztürk-Komplexes auf einen privaten Stick zu kopieren und zu entwenden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

Die Motive der Frau sind unklar. Möglicherweise wollte die Mitarbeiterin des Dienstleisters Dataport Informationen sammeln, mit denen die Bremer Staatsanwaltschaft veranlasst werden sollte, die eingestellten Ermittlungen gegen Patrick Öztürk wegen Beihilfe zum Sozialbetrug wieder aufzunehmen. Denn dass der SPD-Politiker Öztürk nach wie vor Mitglied des Landtags ist und Diäten kassiert, wird für die Regierungsparteien wenige Monate vor den Bremer Wahlen im Mai 2019 zunehmend zur Belastung. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Grünen müssen um den Fortbestand der Regierungskoalition und damit ihre politische Macht im Land bangen. Würde Öztürk verurteilt, könnte er aus der Bürgerschaft ausgeschlossen werden.

„Die Bremer Grünen sind jetzt gefordert, sich zu dem Vorfall zu erklären. Es ist nicht auszuschließen, dass die Dataport-Mitarbeiterin nicht aus eigenem Antrieb, sondern im Auftrag handelte oder zumindest Mitwisser hatte. Der missglückte Datenklau erinnert an die Watergate-Affäre des Jahres 1972 in den USA. Haben wir es knapp 50 Jahre später mit einem ‘Watergate an der Weser’ zu tun?“, fragt Jan Timke, Vorsitzender der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

Timke kündigt an, den Fall kurzfristig auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses zu setzen und einen umfassenden Bericht einfordern zu wollen.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 05/2018 BB

Bremen, den 17.08.2018

BIW begrüßen Bodycams für Seestadt-Polizisten

MdBB Timke: Körperkameras haben sich im Test bewährt

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt die Ankündigung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Bodycams für Polizeibeamte auch in Bremerhaven zu erproben. Aus Sicht des BIW-Abgeordneten Jan Timke ist der Test dieses Einsatzmittels bei der Ortspolizeibehörde Bremen erfolgreich verlaufen.

Seit November 2016 werden von der Polizei in Bremen Bodycams erprobt. In den Modellversuch einbezogen sind Beamte, die ihre Tätigkeit vorzugsweise an Kriminalitätsschwerpunkten wie der Discomeile und dem Sielwall ausüben. Darüber hinaus hat man im April dieses Jahres auch die Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei mit den Geräten ausgestattet.

Die Innenbehörde hat dieser Tage angekündigt, das Modellprojekt auf den Einsatzdienst der Polizei auszuweiten. Darüber hinaus soll nun auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven testweise mit Körperkameras ausgerüstet werden.. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke begrüßt diese Entscheidung.

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich Innensenator Ulrich Mäurer aufgefordert, die neuen Bodycams nicht nur in Bremen, sondern auch in Bremerhaven einzusetzen. Dem kommt das Innenressort jetzt endlich nach“, so Timke.

Der BIW-Abgeordnete Jan Timke zeigt sich vom Erfolg der neuen Technik überzeugt:

Die von Polizisten in Bremen mitgeführten Bodycams haben wesentlich zur Deeskalation in Einsatzsituationen beigetragen. Die sichtbaren Kleinkameras veranlassen Schaulustige, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen, was die ansonsten häufig zu beobachtende Solidarisierung von Teilen des Publikums mit renitenten Tatverdächtigen vermeidet. Bodycams haben sich also in der polizeilichen Praxis bewährt. Deshalb ist es richtig, den Test der Geräte auf Bremerhaven auszuweiten“, erklärt Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 04/2018 BB

Bremen, den 07.08.2018

Remkes kritisiert Verfahrenseinstellung im Fall Öztürk

Staatsanwaltschaft soll möglichen Fördermittelbetrug prüfen

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Remkes kritisiert die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren SPD-Politiker und Landtagsabgeordneten Patrick Öztürk. Es ist fraglich, ob der komplexe Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft in allen Einzelheiten aufgeklärt wurde.

Seine Position begründet Remkes wie folgt: „Eine Zeugin hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Patrick Öztürk für den von ihm mitgeführten Verein ABI Mittel für die Förderung sozialer Projekte beantragt und auch erhalten hat. Sollten diese Projekte nicht durchgeführt worden sein - und vieles spricht dafür -, träfe Patrick Öztürk als Antragsteller dafür zumindest eine Mitverantwortung, die von strafrechtlicher Relevanz sein könnte. Dass die Staatsanwaltschaft offenbar eine andere Auffassung vertritt und Öztürk nicht belangen will, nehme ich mit Befremden zur Kenntnis. Möglicherweise ist dieses wichtige Detail angesichts der großen Fülle von Fakten aber einfach auch nur untergegangen.“

Remkes fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, den Sachverhalt erneut zu prüfen und gegebenenfalls die Ermittlungen gegen Patrick Öztürk wieder aufzunehmen.

Darüber hinaus wirft Remkes Öztürk, der weiter Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist, vor, im Landtag die Unwahrheit gesagt zu haben.

„Patrick Öztürk hat gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versichert, keine Kenntnis von den mutmaßlich kriminellen Machenschaften seines Vaters gehabt zu haben. Das ist aber wenig glaubwürdig. Öztürk junior gehörte dem Vorstand der von seinem Vater geleiteten Vereine ABI und GFGM an. Der GFGM beschäftigte 2014 angeblich 118 Mitarbeiter, nur ein Jahr später sollen es bereits 147 gewesen sein. Als Vorstandsmitglied dürfte sich Patrick Öztürk auch für das Finanzgebaren der Vereine einschließlich der Lohnabrechnungen interessiert haben. Alles andere wäre weltfremd. Ich vermute daher, dass Öztürk in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt hat“, erklärt Remkes abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 03/2018

Bremen, den 26.04.2018

Polizeigesetz: BIW kritisieren Verweigerung der Grünen

Jan Timke: Gesetzesnovelle mit der Opposition beschließen

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft übt scharfe Kritik an der Ablehnung des neuen Bremer Polizeigesetzes durch die Grünen. Der BIW-Abgeordnete Timke fordert die SPD dazu auf, die Vorlage zusammen mit der Opposition im Landtag zu beschließen.

In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem von Innensenator Mäurer (SPD) vorgelegten Entwurf des neuen Polizeigesetzes nicht zustimmen will. Zentrale Punkte der Novelle sind die Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Einsatz von Fußfesseln für Gefährder.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT fordert die SPD dazu auf, das Gesetz im Landtag einzubringen, so dass es mit den Stimmen der Opposition der Opposition beschlossen werden kann.

„Das größte Sicherheitsrisiko in Bremen stellen mittlerweile die Grünen dar, wie die Haltung der Partei zur längst überfälligen Änderung des Bremischen Polizeigesetzes einmal mehr zeigt. Die SPD ist gut beraten, sich nicht von ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen zu lassen, sondern an ihrem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Dafür gibt es in der Bürgerschaft eine Mehrheit, auch ohne die Stimmen der Grünen“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 02/2018 BB

Bremen, den 20.04.2018

BIW fordern mehr Personal für Postbank-Filialen

Lange Warteschlangen und überlastete Mitarbeiter inakzeptabel

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat den Vorstand der Deutschen Postbank AG aufgefordert, die Personalausstattung der Postbank-Filialen in Bremerhaven zu verbessern. Lange Warteschlangen und überlastete Mitarbeiter sind Ausdruck einer strukturellen Unterversorgung mit Postbank-Dienstleistungen am Standort Bremerhaven, die nicht akzeptabel ist.

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat sich an die Zentrale der Deutschen Postbank AG in Bonn gewandt und das unzureichende Zweigstellennetz in Bremerhaven moniert. In seinem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Frank Strauß bemängelt Timke u.a. die chronische Unterbesetzung der Filiale Friedrich-Ebert-Straße und kritisiert die überraschende Schließung der Postagentur in der Hafenstraße im März 2018. Dadurch ist eine strukturelle Unterversorgung mit Postbank-Dienstleistungen in Bremerhaven entstanden. Die Folge sind zum Teil lange Wartezeiten für Verbraucher, die Briefe und Pakete einliefern oder ihre Bankgeschäfte bei der Postbank erledigen wollen.

Warteschlangen in der Postbank-Hauptfiliale, die mitunter bis auf die Straße reichen, und die Ausdünnung des Zweigstellennetzes sind für die Großstadt Bremerhaven eine Zumutung! Ich erwarte von der Postbank AG ein tragfähiges Organisations- und Personalkonzept für die Seestadt, um den Bedarf an Dienstleistungen des Anbieters in einer für Kunden und Mitarbeiter akzeptablen Weise zu decken“, so Timke.

Die Kapazitätsprobleme der Postbank in Bremerhaven sind kein neues Phänomen, sondern schon seit längerem bekannt. Bereits im Juni 2012 hatte sich Timke an die Geschäftsleitung der Postbank gewandt und auf die prekäre Personalsituation in den Filialen der Seestadt hingewiesen. Geändert hat sich seitdem allerdings nichts. Der Bürgerschaftsabgeordnete hat deshalb erneut den Vorstand der Postbank angeschrieben und um zeitnahe Abhilfe gebeten. Auch der Ombudsmann der deutschen Banken ist über das Schreiben in Kenntnis gesetzt worden.

(Ende der Pressemitteilung)

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Presseerklärung

Bremen, den 06.04.2018

zum Artikel „Massive Kritik am neuen Polizeigesetz“ im Weser-Kurier vom 06.04.2018.

Gruppe BIW weist Kritik am geplanten Polizeigesetz zurück

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft hat die Kritik zur geplanten Änderung des Polizeigesetzes mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Dazu der Bürgerschaftsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Gruppe, Jan Timke:

Kriminalität ist nicht statisch, sondern einem ständigen Wandlungsprozess unterworfen. Neue Deliktsbereiche wie Cybercrime entstehen, andere verschwinden. Straftäter rüsten vor allem technisch immer stärker auf. Auf diese Entwicklungen muss der Staat in angemessener Weise reagieren. Das neue Polizeigesetz stattet die Strafverfolgungsbehörden in Bremen mit dem erforderlichen Handwerkszeug aus, um ihrer Aufgabe, die Kriminalität im Land erfolgreich zu bekämpfen, auch unter veränderten Vorzeichen gerecht werden zu können.

Wenn Kritiker im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle vor einem Abbau von Grundrechten warnen, dann werden damit unreflektierte Ängste in der Bevölkerung geschürt. Ein starker Staat bedroht nicht die Rechte der Bürger, sondern verteidigt sie. Wenn Menschen aus Angst, das Opfer von Straftaten zu werden, bestimmte Örtlichkeiten meiden, dann schränkt das ihre Freiheitsrechte ein. Gleichzeitig bedrohen Gewalttäter den Einzelnen in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das darf nicht hingenommen werden. Deshalb muss der Gesetzgeber Polizei und Justiz das erforderliche Instrumentarium an die Hand geben, um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können. Ein starker Rechtsstaat sichert also die Grundrechte der Bürger, ein schwacher Rechtsstaat gefährdet sie.“

Es ist aus Sicht der Gruppe BIW bezeichnend, dass es ausschließlich linke Parteien und Gruppierungen sind, die sich gegen die überfällige Polizeireform stellen, darunter auch die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der in Bremen mitregierenden Grünen. Hier offenbart sich ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Sicherheitsorganen, das bei den Grünen pathologische Züge angenommen hat.

(Ende der Presseerklärung)

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Presseerklärung

Bremen, den 04.02.2018

Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) zum Artikel "Parkplätze sollen knapp und teuer werden" im Weser Kurier vom 03.02.2018.

BIW gegen Drangsalierung von Autofahrern

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die Forderung diverser Lobbyverbände, den Parkraum in Bremen künstlich zu verknappen und die Parkgebühren anzuheben, strikt ab. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde nicht nur Pkw-Nutzer in unerträglicher Weise drangsalieren, sondern auch Handel und Gewerbe schädigen.


"In ihrem Bestreben, eine 'ökologische Verkehrswende' zu erzwingen, haben die Bremer Grünen über ihre Vorfeldorganisationen einmal mehr ihr bevorzugtes Feindbild ins Visier genommen, den Autofahrer. Dass viele Menschen auf ihren Pkw angewiesen sind, weil es für sie keine Mobilitätsalternativen gibt, wird von den Initiatoren der Kampagne ebenso ausgeblendet wie die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Bremen. Verbraucher, die in der Bremer City keinen Parkplatz mehr fänden oder dafür teueres Geld bezahlen müssten, erledigten ihre Einkäufe vermehrt in den Umlandgemeinden. Gleichzeitig ginge die Zahl der auswärtigen Besucher zurück, was die Umsatzeinbußen zu Lasten von Einzelhandel, Gastgewerbe und Handwerk in Bremen verstärkte. Der Verlust von Arbeitsplätzen und sinkende Steuereinnahmen für den Bremer Fiskus wären die Folgen.

Die Vorschläge der linken Verbände und ihrer Unterstützer bei Bündnis 90/Die Grünen sind nicht neu, sondern Relikte aus der ökosozialistischen Mottenkiste, die in schöner Regelmäßigkeit neu aufgewärmt werden. Bei den Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, dieser ideologisch bornierten Verkehrspolitik eine klare Absage zu erteilen"
, so Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft.

(Ende der Presseerklärung)


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Pressemitteilung 01/2018 BB

Bremen, den 17.01.2018

BIW-Gruppe lehnt Cannabis-Entkriminalisierung ab

Timke: Fatales drogenpolitisches Signal und Hilfe für Dealer

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die Forderung nach einer Entkriminalisierung von Cannabis im Land Bremen ab. Die Umsetzung der Pläne von SPD und Grünen wäre ein fatales drogenpolitisches Signal und würde Kleindealer begünstigen.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Umgang mit Cannabis im Land Bremen „entkriminalisieren“, um so nach eigenem Bekunden die Gerichte zu entlasten. Zu diesem Zweck soll die maximale Menge der illegalen Droge für den Eigenbedarf, bei der die Justiz von einer Strafverfolgung absehen kann, von heute 6 auf bis zu 15 Gramm erhöht werden. Außerdem will man den heimischen Anbau von Hanf für den Konsum im kleineren Umfang erlauben. Der Gruppe BIW lehnt diese Pläne nachdrücklich ab.

„Die geforderte Entkriminalisierung des Umgangs mit sogenannten weichen Drogen würde ein fatales politisches Signal senden, das vor allem Kinder und Jugendliche zum Cannabiskonsum verleiten kann. Denn mit der Lockerung der strafrechtlichen Vorschriften suggeriert der Staat, dass er dieses Rauschgift nun als weniger gefährlich einstuft. Das aber widerspricht neueren wissenschaftlichen Studien zu den gesundheitlichen Risiken und der dramatisch gestiegenen Zahl von behandlungsbedürftigen Konsumenten auch im Land Bremen. Außerdem spielte die Erhöhung der straffreien Besitzmenge dem illegalen Drogenhandel in die Hände, weil Kleindealer dann mehr Cannabis mitführen könnten, ohne von Polizei und Justiz belangt zu werden. Das Verfolgungsrisiko für die Kriminellen würde also sinken, was umgekehrt die Verfügbarkeit des Rauschgiftes auf dem Schwarzmarkt erhöhte. Wer eine solche Politik betreibt, braucht sich über steigende Konsumentenzahlen nicht zu wundern“, erläutert Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der Gruppe BIW.

Das Argument der Regierungsparteien, die Entkriminalisierung von Cannabis würde Polizei und Gerichte entlasten, ist nicht stichhaltig. Schließlich müssen sich die Behörden auch mit der juristischen Verfolgung anderer Kleindelikte befassen. So machen Ladendiebstähle etwa acht Prozent aller im Land Bremen begangenen Straftaten aus und haben damit quantitativ eine sehr viel größere Bedeutung als Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dennoch ist bislang niemand auf die Idee gekommen, den Ladendiebstahl zu entkriminalisieren.

„Die aktuellen Forderungen von SPD und Grünen für eine Lockerung der Pönalisierung weicher Drogen sind weitere Etappen hin zur völligen Freigabe von Cannabis, wie sie vor allem von den Grünen propagiert wird. Damit bedient man in erster Linie die Interessen der eigenen Klientel. Die gesundheitlichen Gefahren, die mit dieser Politik vor allem für Kinder und Jugendliche verbunden sind, werden ausgeblendet. BIW machen diesen drogenpolitischen Irrweg nicht mit. Wir setzen auf die Bekämpfung und gesellschaftliche Ächtung aller Rauschgifte“, stellt Timke abschließend klar.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 09/2017 BB

Bremen, den 17.12.2017

Gruppe BIW verurteilt Fan-Krawalle

Timke: Ausschreitungen werden Thema in der Innendeputation

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft verurteilt die Fankrawalle nach dem gestrigen Spiel von Werder Bremen gegen Mainz 05. Der innenpolitische Sprecher der BIW-Gruppe, Jan Timke, fordert von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen detaillierten Bericht in der Innendeputation.

Am Samstag war es nach dem Heimspiel des SV Werder Bremen gegen FSV Mainz 05 in der 1. Fußball Bundesliga zu schweren Ausschreitungen im Steintorviertel gekommen. Dabei sollen sechs Menschen verletzt worden sein sollen. Offenbar hatten linke Werder-Anhänger der Ultras gezielt die Konfrontation mit mutmaßlich rechten Hooligans gesucht, die sich in einer Kneipe aufhielten.

Es kann nicht hingenommen werden, dass Fußball-Chaoten gleich welcher Couleur marodierend durch die Stadt ziehen, Fensterscheiben einwerfen und Menschen attackieren. Es darf keine rechtsfreien Räume in Bremen geben. Wir BIW werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Innendeputation setzen, die im Januar stattfindet. Dann muss Innensenator Mäurer erklären, wie es zu diesen Gewaltausbrüchen kam und warum die Polizei den Ausbruch der Krawalle nicht verhindern konnte“, kündigt Jan Timke an, Mitglied der Bürgerschaft und innenpolitischer Sprecher der Gruppe BÜRGER IN WUT.

BIW wollen von Innensenator Mäurer insbesondere wissen, welche polizeilichen Erkenntnisse über mögliche Ausschreitungen bereits im Vorfeld des Spiels vorlagen, mit welchem Kräfteeinsatz die Polizei das Spiel sicherte, welcher Sachschaden entstand und wie viele Tatverdächtige festgestellt werden konnten. Außerdem wird Herr Mäurer die Frage zu beantworten haben, warum die linksextremistisch beeinflussten Ultras im Bremer Verfassungsschutzbericht kaum Beachtung finden.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 08/2017 BB


Bremen, den 04.12.2017


Kannenberg-Pleite: BIW kritisieren Umgang mit Steuergeldern

Leidreiter: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Akademie Kannenberg übt die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft scharfe Kritik am leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Geldern durch die Stadt. MdBB Piet Leidreiter fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre.

Nach der Insolvenz der Akademie Lothar Kannenberg GmbH, die im Auftrag der Stadt Bremen minderjährige Flüchtlinge betreute, ist noch immer offen, wie teuer die Pleite für die öffentliche Hand werden wird. Auf eine entsprechende Frage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Hafa) am 1. Dezember 2017 antwortete der Senat ausweichend. Die alleinige Verantwortung in dieser Sache liege bei der Sozialbehörde, das Finanzressort sei nicht zuständig.

Aus Sicht von MdBB Piet Leidreiter, der dem Hafa angehört, ist es ein Unding, wenn bei Vertragsabschlüssen in dieser Größenordnung im Vorfeld nicht auf die fachliche Kompetenz der beim Finanzsenator angesiedelten Mitarbeiter zurückgegriffen wird. Stattdessen ist es dem Sozialressort überlassen gewesen, mit einem privaten Dienstleister eine Vereinbarung zu treffen, die aus Sicht der Stadt höchst unvorteilhaft ausgestaltet ist.

„Wie kann es sein, dass eine GmbH mit einem Stammkapital von gerade einmal 26.000 Euro und einem kaufmännisch unerfahrenen Geschäftsführer Vorschüsse in einem Gesamtvolumen von 7,675 Millionen Euro vom Sozialressort erhalten hat? Kein Privatmann hätte einer vergleichsweise gering kapitalisierten Gesellschaft Abschlagszahlungen in dieser Höhe gewährt, die nichts anderes als ein Darlehen sind. Die Stadt ist also ein enormes Risiko zu Lasten der Steuerzahler eingegangen, die jetzt im Regen stehen. Ganz anders Lothar Kannenberg, der Presseberichten zufolge ein Gehalt von monatlich 15.000 Euro bezogen haben soll. Das von ihm eingezahlte Stammkapital hatte Kannenberg also in weniger als zwei Monaten wieder aus der Gesellschaft herausgezogen“, kritisiert Leidreiter.

Und weiter: „Der verantwortungslose Umgang mit öffentlichen Mitteln muss Konsequenzen haben. Wir fordern die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der das tatsächliche Ausmaß des Schadens und die Hintergründe der Affäre erhellen muss. Außerdem dürfen Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, die ein bestimmtes Auftragsvolumen überschreiten, künftig nur nach vorheriger Prüfung durch das Finanzressort abgeschlossen werden.“

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 07/2017 BB

Bremen, den 16.11.2017


BIW gegen Aufweichung der Schuldenbremse

Piet Leidreiter: Politik auf Pump muss beendet werden

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die von der Linkspartei geforderte Lockerung der ab 2020 geltenden Schuldenbremse für Kommunen und städtische Gesellschaften in Bremen durch eine entsprechende Änderung der Landesverfassung ab. Investitionsspielräume müssen durch Einsparungen an anderer Stelle eröffnet werden.

Der Fraktion der Partei DIE Linke will die Bestimmungen für die sogenannte Schuldenbremse lockern, damit Städte und kommunale Unternehmen nach 2020 wieder mehr Kredite für Investitionen aufnehmen können. Dazu soll die Landesverfassung geändert werden. Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft lehnt diesen Vorschlag ab.

„Die Politik auf Pump muss endlich beendet werden. Bremen und Bremerhaven haben in den letzten Jahrzehnten deutlich über ihre Verhältnisse gelebt. Das Land Bremen ist derzeit mit 22 Milliarden verschuldet und muss jedes Jahr 600 Millionen Euro für Kreditzinsen bezahlen. Die Stadt Bremerhaven hat einen Schuldenberg von 1,7 Milliarden Euro aufgehäuft, für den jährlich 50 Millionen Euro aufzuwenden sind. Wer angesichts dieser dramatischen Zahlen die Kreditaufnahme erneut ausweiten will, handelt im höchsten Maße verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen. Denn die werden für die Schuldenmacherei von heute aufzukommen haben. Im Übrigen würde die von den Linken geforderte Aufweichung der Schuldenbremse die vom Bund gewährten Konsolidierungsbeihilfen gefährden, die an strenge Voraussetzungen geknüpft sind“, kritisiert Piet Leidreiter, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Parlamentsgruppe.

Wer die Investitionsspielräume für Städte und kommunale Gesellschaften erweitern will, der muss an anderer Stelle sinnvoll sparen. Beispielsweise in der Bildungspolitik durch die Abkehr vom Ziel der Einheitsschule, die dreimal so teuer ist wie das leistungsfähigere, gegliederte Schulwesen. Oder den Verzicht auf sündhaft teure Prestigeprojekte wie den Schwerlasthafen in Bremerhaven.

„Allein der Bau des wirtschaftlich fragwürdigen Offshore-Terminals schlägt für das Land Bremen nach jetzigem Stand mit 200 Millionen Euro zu Buche. An diesem Millionengrab hält bezeichnenderweise auch DIE LINKE stur fest. Eine schlüssige Finanzpolitik sieht anders aus“, so Leidreiter abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 06/2017 BB HB

Bremen, den 20.10.2017

Polizei: BIW fordern Kehrtwende in der Personalpolitik

Timke: Bremer Polizei verliert zunehmend an Handlungsfähigkeit

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft erneuert ihre Forderung nach einer Kehrtwende in der Personalpolitik bei der Bremer Polizei. Insbesondere der Bearbeitungsstau bei der KTU zeigt die zunehmend eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Landespolizei.

In Bremen dauern Analysen von sächlichen Beweismitteln wie zum Beispiel Drogen durch die zuständige Kriminaltechnische Untersuchung (KTU) gegenwärtig zwischen zweieinhalb Monaten und drei Jahren. Dieser im bundesweiten Vergleich negative Spitzenwert ist auf das Fehlen qualifizierter Mitarbeiter zurückzuführen und belegt einmal mehr die desaströse Personalsituation bei der Bremer Poiizei. Die Gruppe BÜRGER IN WUT fordert deshalb vom rot-grünen Senat zum wiederholten Mal eine Kehrtwende in der Personalpolitik.

„Es ist besorgniserregend, dass es in Bremen Jahre dauern kann, bis der Justiz die Ergebnisse kriminaltechnischer Untersuchungen vorliegen, weil es zu wenig Beamte in dieser Dienststelle gibt. Kann die Staatsanwaltschaft notwendige Gutachten nicht rechtzeitig beibringen, kann das dazu führen, dass laufende Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden müssen oder Gerichte Urteile zugunsten von Tatverdächtigen fällen“, kritisiert Jan Timke, Bürgerschaftsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Gruppe BIW im Landtag.

Es ist schon seit längerem bekannt, dass die Polizeiarbeit in Bremen aufgrund von Personalengpässen an ihre Grenzen stößt. Das gilt nicht nur für die KTU, sondern betrifft auch andere Dezernate wie beispielsweise die Kriminalpolizei. Dort bleiben immer mehr Strafanzeigen für lange Zeit unbearbeitet liegen. Das gilt vor allem für Betrugs- und Vermögensdelikte, aber auch für Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel sowie Glücksspiel.

“Aufgrund fehlender Beamter verliert die Bremer Polizei zunehmend an Handlungsfähigkeit, was die ohnehin schon prekäre Sicherheitslage im Stadtstaat weiter verschlechtert. Dafür verantwortlich ist die Landesregierung aus SPD und Grünen, die dieser Entwicklung schon seit Jahren mehr oder weniger tatenlos zusieht. Es muss jetzt endlich konsequent gegengesteuert werden, soll das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat nicht weiter erodieren. Notwendig ist eine zeitnahe Aufstockung des Personals in allen überlasteten Dezernaten, um den Bearbeitungsstau aufzulösen und der wachsenden Kriminalität in Bremen entgegenzuwirken. Die vom rot-grünen Senat beschlossene Zielzahl von 2600 Beamten wird dieser Herausforderung nicht gerecht. Wir bräuchten mindestens 2800 Stellen bei der Schutz- und der Kriminalpolizei, um die Arbeitsverdichtung zu kompensieren, fordert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 05/2017 BB

Bremen, den 09.10.2017


Gruppe BIW gegen Bebauung der Galopprennbahn

Traditionsreiche Anlage in der Vahr muss erhalten bleiben

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft hat sich gegen den Plan des rot-grünen Senats ausgesprochen, auf dem Gelände der Galopprennbahn in der Vahr Wohnungen errichten zu lassen. Die traditionsreiche Sportanlage als Teil einer wichtigen innerstädtischen Grünfläche muss erhalten bleiben.

Der Senat will das etwa 30 Hektar große Rennbahngelände in der Vahr gestückelt an private Investoren verkaufen, die dort dann insgesamt 1.000 Wohnungen und Häuser bauen sollen. Nachdem der Pachtvertrag mit dem Bremer Rennverein bereits vor einigen Monaten per Sonderkündigung von der Stadt aufgelöst wurde, hat sich das Wirtschaftsressort mit dem Golfclub zur Vahr e.V. als dem letzten Nutzer des Areals nun darauf geeinigt, den eigentlich bis 2034 laufenden Pachtvertrag vorzeitig Ende 2017 aufzuheben. Im Gegenzug erhält der Verein eine Abfindung von 3,8 Millionen Euro.

„Um buchstäblich jeden Preis will der Senat die Bebauung der Galopprennbahn in der Vahr vorantreiben. Dass man mit der Realisierung dieses Vorhabens einem seit über 150 Jahren in Bremen beheimateten Traditionssport den Garaus macht, wird von den Verantwortlichen ebenso billigend in Kauf genommen, wie die Zerstörung einer großen Grünfläche mit hohem Freizeitpotential für die Bevölkerung. Es ist befremdlich, dass ausgerechnet die Grünen in der Landesregierung offenbar kein Problem damit haben, eine solche Naturoase durch Wohnbebauung zu versiegeln. Wir BÜRGER IN WUT lehnen dieses Vorhaben jedenfalls ab“, stellt Piet Leidreiter als baupolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft klar.

Die Gruppe BIW befürchtet, dass der dilettantischen Baupolitik des Senats in Zukunft weitere Grünflächen und Sportanlagen in Bremen zum Opfer fallen könnten. Das aber würde die Lebensqualität in der Stadt mindern und damit das Ziel, den Wegzug von Familien aus Bremen stoppen bzw. neue Einwohner aus dem niedersächsischen Umland zu gewinnen, konterkarieren. Um den erforderlichen Wohnraum in Bremen zu schaffen, setzen BIW in erster Linie auf Nachverdichtung durch das konsequente Schließen von Baulücken, das Aufstocken bestehender Gebäude sowie die Umwidmung ungenutzer Büro- und Gewerbeflächen.

„Die Schließung der traditionsreichen Galopprennbahn, auf der am 22. Oktober der letzte Renntag stattfinden soll, wäre ein großer Verlust nicht nur für Bremen, sondern den Rennsport in Deutschland insgesamt. Wir BÜRGER IN WUT unterstützen daher die Petition der Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen, die sich für den Erhalt der Anlage einsetzt“, so Leidreiter abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 04/2017 BB HB

Bremen, den 20.08.2017


BIW-Gruppe gegen Jugendeinrichtung in Burglesum

Remkes: Nordbremen kein Versuchslabor für linke Sozialromantik!

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in Bremischen Bürgerschaft lehnt eine intensivpädagogische Einrichtung für straffällige Jugendliche in Lesum ab. Nach Ansicht des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten und justizpolitischen Sprechers Klaus Remkes ist Bremen-Nord bereits mit dem Wohnheim Rekumer Straße stark belastet.

Im März dieses Jahres hat der Bremer Senat seine Pläne für eine geschlossene Unterbringung von jugendlichen Straftätern im ehemaligen Jugendgefängnis Blockland zu den Akten gelegt. Die rot-grüne Regierungskoalition begründete ihre Entscheidung mit der sinkenden Zahl hochkrimineller minderjähriger Flüchtlinge.

Nun wurde bekannt, dass die Sozialbehörde eine offene intensivpädagogische Einrichtung mit sieben Plätzen in der Käthe-Kollwitz-Straße 1 in Lesum plant. Weder die Bürgerschaft noch die Anwohner sind im Vorfeld über dieses Vorhaben informiert worden. Die Gruppe BIW ist gegen den Plan der Landesregierung und hält an der schon vor Jahren von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT in die Debatte eingebrachten Forderung fest, junge Intensivtäter in der Haftanstalt Oslebshausen geschlossen unterzubringen, sofern keine Abschiebung möglich ist.

Wir BÜRGER IN WUT lehnen offene Einrichtungen für schwerkriminelle Jugendliche wegen der damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit kategorisch ab. Der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten muss grundsätzlich Vorrang vor den Interessen von Rechtsbrechern haben. Junge Intensivtäter müssen deshalb geschlossen untergebracht und betreut werden“, meint MdBB Klaus Remkes, Mitglied des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft.

Überdies stellt sich aus Sicht der Gruppe BIW die Frage, warum die Unterbringung junger Intensivtäter nach dem Willen von Rot-Grün erneut in Bremen-Nord erfolgen soll, obwohl es bereits in Blumenthal mit dem Wohnheim Rekumer Straße eine solche Einrichtung und damit verbunden Belastungen für die Anwohner gibt. Trotz kostenintensiver intensivpädagogischer Betreuung treten die dort einquartierten Jugendlichen immer wieder durch die Begehung von Straftaten in Erscheinung.

Bremen-Nord darf nicht zum Versuchslabor für rot-grüne Sozialromantik verkommen! Es ist jetzt an der zuständigen Senatorin Stahmann der Öffentlichkeit zu erläutern, wie viele Standortalternativen für das neue Wohnheim geprüft wurden und warum die Wahl am Ende ausgerechnet auf Burglesum fiel“, so Remkes an die Adresse der Landesregierung.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 3/2017 BB

Bremen, den 31.07.2017


BIW-Gruppe startet Anti-Filz-Hotline

Klaus Remkes: Politische Korruption in Bremen bekämpfen

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft hat heute eine Anti-Filz-Hotline gestartet. Bürgerinnen und Bürger können auf diesem Weg vertraulich Informationen über Vetternwirtschaft und Ämterpatronage in der bremischen Verwaltung an die Parlamentsgruppe weitergeben.

„Seit 1946 wird das Land Bremen in wechselnden Koalitionen von der SPD regiert. Zu den negativen Begleiterscheinungen dieser für die Bundesrepublik einmalig langen Herrschaftsperiode einer Partei gehören Filz und Klüngel in Staat und Verwaltung. Wer im öffentlichen Dienst des Landes und seiner Kommunen weiterkommen will, der braucht das richtige Parteibuch. Persönliche Eignung und Befähigung folgen erst an zweiter Stelle. Das aber geht auf Kosten der Arbeitsergebnisse und beeinträchtigt die Entwicklung Bremens zu Lasten der Bevölkerung. Wir BÜRGER IN WUT haben der politischen Korruption den Kampf angesagt. Um die Missstände transparent zu machen, haben wir heute eine Anti-Filz-Hotline für Bremen aufgeschaltet“, erläutert Klaus Remkes, Mitglied der Gruppe BÜRGER IN WUT, die Ziele der Aktion.

Über die neue Hotline können Bürgerinnen und Bürger ab sofort Informationen zu Vetternwirtschaft und Ämterpatronage im öffentlichen Sektor Bremens auch anonym an die Abgeordneten der Gruppe BIW weitergeben. Alle Hinweise werden juristisch geprüft und bewertet. Konkrete Verdachtsfälle wird die Gruppe BIW zum Gegenstand in der Bremischen Bürgerschaft machen. Strafbare Handlungen werden ggf. zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht. Eine Offenlegung der Identität von Hinweisgebern gegen ihren Willen erfolgt auch in diesem Fall nicht, zumal Abgeordneten nach der Landesverfassung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Die Rufnummer der Anti-Filz-Hotline lautet 0421-98 88 52 57. Sie ist werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr erreichbar. Die Hotline wird in den nächsten Wochen im Rahmen einer Werbekampagne unter Einsatz von Plakaten und Flyern in Bremen und Bremerhaven publik gemacht.

Die Anti-Filz-Kampagne der Gruppe BÜRGER IN WUT läuft zunächst sechs Monate, kann aber in Abhängigkeit von der öffentlichen Resonanz zeitlich ausgedehnt werden.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 02/2017 BB

Bremen, den 27.06.2017


BIW: Schwarzfahren muss Straftat bleiben

MdBB Leidreiter: Entkriminalisierung wäre ungerecht

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Forderung der Linksfraktion, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Nach Auffassung des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter wären die daraus resultierenden Mehrbelastungen für ehrliche Fahrgäste und Steuerzahler ungerecht.

Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrschein zählt zum Delikt der Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB und ist eine Straftat. Nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft soll das Schwarzfahren in Zukunft nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Die Gruppe BIW lehnt diese Forderung ab.

Unzutreffend ist bereits die Vermutung, jede Beförderungserschleichung würde hierzulande eine Anzeige nach sich ziehen. In Bremen etwa stellt die BSAG erst einen Strafantrag, wenn der Schwarzfahrer zum dritten Mal bei einer Kontrolle erwischt worden ist. Hat ein Fahrgast nur versehentlich vergessen, ein Ticket zu lösen, mündet dieses Versäumnis nicht in ein Strafverfahren. Im Fokus der Verkehrsbetriebe stehen also solche Personen, die den aus Steuermitteln finanzierten ÖPNV wiederholt und damit vorsätzlich unter Missachtung der Beförderungsbedingungen nutzen. Dabei muss es nach Ansicht der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft auch zukünftig bleiben.

„Notorische Schwarzfahrer verhalten sich unsozial, und zwar sowohl gegenüber den zahlenden Fahrgästen als auch dem Gemeinwesen, weil der öffentliche Nahverkehr in Deutschland mit Steuergeldern subventioniert wird. Deshalb müssen diese Delinquenten weiter strafrechtlich verfolgt werden. Alles andere wäre ungerecht“, erläutert Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe BIW.

BÜRGER IN WUT erinnern daran, dass allein die BSAG jedes Jahr einen Zuschuss von 50 Millionen Euro aus der Stadtkasse erhält. Würde man das Schwarzfahren entkriminalisieren, wie es die Linken wollen, stiege die Zahl der unentgeltlichen ÖPNV-Nutzer. Das hätte Einnahmeausfälle der BSAG zur Folge, die durch eine Anhebung der Fahrpreise bzw. einen höheren kommunalen Zuschuss zu Lasten der Steuerzahler kompensiert werden müssten. Beides ist für die Gruppe BIW nicht hinnehmbar.

„Mit ihrer Forderung, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, mögen die Linken die Interessen bestimmter Teile ihrer Klientel bedienen. Für das Gemeinwesen ist dieser Vorschlag aber kontraproduktiv, weil die Ehrlichen am Ende die Dummen wären“, kritisiert Leidreiter abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

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Pressemitteilung 01/2017 BB

Bremen, denn 12.06.2017


MdBBs Leidreiter und Remkes treten zu BÜRGER IN WUT über

Wählervereinigung bildet neue Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft


Der beiden LKR-Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter und Klaus Remkes sind der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) beigetreten. Gemeinsam mit dem BIW-Parlamentarier Jan Timke bilden die zwei Mandatsträger zukünftig die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

Dem Übertritt von Leidreiter und Remkes, die zuvor der Partei Liberal-Konservative Reformer angehörten, waren in den letzten Wochen intensive Gespräche zwischen den Beteiligten vorausgegangen. Im Mittelpunkt standen dabei die politische Strategie und die inhaltliche Ausrichtung der zukünftigen Parlamentsarbeit, die an die bisherigen Aktivitäten von Jan Timke anknüpfen und sich am Programm der BÜRGER IN WUT orientieren wird.

Durch den Übertritt der beiden Abgeordneten sind BIW jetzt auch wieder in der Bremer Stadtbürgerschaft vertreten.

Wir freuen uns, dass Piet Leidreiter und Klaus Remkes BÜRGER IN WUT personell verstärken und unsere politische Arbeit in Bremen mit ihrem Sachverstand unterstützen werden“, äußert sich der BIW-Vorsitzende und MdBB Jan Timke erfreut.

Der beurlaubte Polizeibeamte Timke (46) wird sich im Landtag auch zukünftig auf die Themenkomplexe Innere Sicherheit und Ausländerpolitik fokussieren. Der Steuerfachmann Piet Leidreiter (52), der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft ist, will die Finanz- und Steuerpolitik in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Klaus Remkes (61), der seit Beginn der Legislaturperiode dem Rechtsauschuss des Landtags angehört, wird sich auf die Bereiche Recht und Justiz sowie Jugend und Gesundheit konzentrieren.

Mit der Konstituierung ihrer Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft erwerben die Abgeordneten von BÜRGER IN WUT erweiterte Rechte im Parlament. Sie können u. a. Aktuelle Stunden zu selbst gewählten Themen beantragen und bei Plenardebatten eine auf 15 Minuten verlängerte Redezeit in Anspruch nehmen.

Die BIW-Gruppe wird eine klare pragmatisch-konservative Linie in der Bürgerschaft vertreten und sich zu wichtigen politischen Themen hörbar zu Wort melden. Mit unserem Übertritt sind wir dem Ziel, die konservativen Kräfte in Bremen zu bündeln, einen Schritt weiter gekommen“, kündigt Piet Leidreiter an.

Klaus Remkes ergänzt: „Mit unserer parlamentarischen Arbeit wollen wir die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden von BÜRGER IN WUT bei den Landtags- und Kommunalwahlen im Jahre 2019 schaffen. Unser Ziel ist es, in der kommenden Legislaturperiode mit einer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft vertreten zu sein.“

Zum Vorsitzenden der Gruppe BIW im Landtag wurde Jan Timke gewählt. Sein Stellvertreter ist Piet Leidreiter. In der Stadtbürgerschaft wird Leidreiter die Gruppe leiten.

Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten wechselt auch das LKR-Mitglied im Beirat von Horn-Lehe, Werner Leidreiter, zu BIW. Damit ist die Wählervereinigung nun in insgesamt neun Bremer Beiräten vertreten.

(Ende der Pressemitteilung)

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